Früher stand der EU-Botschafter auf der Liste der 30 wichtigsten Diplomaten in Washington. Auf Intervention des US-Außenministeriums wurde er jetzt daraus entfernt. Brüssel darüber zu informieren, habe man „vergessen“.
Brüssel - Der Affront der Trump-Regierung gegen Europa war lange Zeit unbemerkt geblieben: Die US-Regierung hat die diplomatische Vertretung der EU in Washington protokollarisch herabgestuft. Der EU-Botschafter bei der US-Regierung, der Ire David O‘ Sullivan, wird seit einigen Wochen nicht mehr zu bestimmten Ereignissen eingeladen. Als Diplomaten Anfang Dezember zusammenkamen, um des verstorbenen US-Präsidenten George H. W. Bush zu gedenken, war aufgefallen, dass O’Sullivan nicht in der üblichen Reihenfolge aufgerufen wurde. Normalerweise werden bei diesen Gelegenheiten zunächst die Diplomaten aufgerufen, die am längsten am Ort akkreditiert sind. O’Sullivan, der seit 2014 die ständige Vertretung der EU in den USA leitet, wurde offenbar als letzter Diplomat aufgerufen. Vor der protokollarischen Herabstufung war O’Sullivan unter den 20 bis 30 ausländischen Diplomaten in Washington, die zuerst aufgerufen wurden. Insgesamt sollen in der US-Hauptstadt mehr als 150 Botschafter akkreditiert sein.
Doppelte Brüskierung
Über diese erneute Brüskierung der EU seitens der Trump-Regierung hatte die „Deutsche Welle“ zuerst berichtet. Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini bestätigte den Sachverhalt: „Wir haben zur Kenntnis genommen, dass kürzlich Veränderungen bei der diplomatischen Rangfolge durch das US-Protokoll vorgenommen wurden.“ Als besonders gravierend wird die Zurückweisung in Brüssel gewertet, weil die US-Seite die EU über die Herabstufung nicht in Kenntnis gesetzt hat. Die Sprecherin bestätigt: „Wir wurden nicht über irgendwelche Veränderungen informiert.“ Die EU-Seite äußert sich sehr zurückhaltend zu dem Fall: Man sei mit den Dienststellen der US-Regierung im Gespräch darüber, welche Folgen sich für die EU-Delegation in Washington ergäben. Journalisten sollten Nachfragen an die US-Regierung richten.
Wie zu hören ist, war die diplomatische Herabstufung der EU in Washington unter Botschaftern bereits vor Weihnachten Thema gewesen. Die Residenz des EU-Vertreters befindet sich in Washington an prominentem Ort: O’Sullivan residiert direkt neben der Liegenschaft von Ex-Präsident Barack Obama und seiner Frau Michelle sowie der von Trump-Tochter Ivanka und Schwiegersohn Jared Kushner.
Erst 2016 und nach langwierigen Verhandlungen unter der Regierung Obamas war der EU von Washington ein höherer protokollarischer Status gewährt worden. Die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten macht deutlich: „Wir erwarten, dass die diplomatische Praxis beachtet wird, die vor wenigen Jahren eingeführt wurde.“ Die EU erhebt damit Anspruch auf den vorherigen protokollarisch vorgesehenen Rang. Hintergrund ist, dass der Lissaboner Vertrag völkerrechtlich für die EU bedeutsam ist. „Mit Inkrafttreten des Lissaboner Vertrags hat sich der Status der EU in den Außenbeziehungen substantiell verbessert. Und dies wird weitgehend von den meisten Ländern auf der Erde anerkannt“, formuliert die Sprecherin nicht ohne Bitterkeit. Offenbar sieht das Europas ehedem engsten Verbündeten in Übersee inzwischen anders.
Ungünstiger Zeitpunkt für die EU
Die „Deutsche Welle“ berichtet, dass das US-Außenministerium für die Herabstufung der EU verantwortlich sei. EU-Diplomaten hätten dort nachgefragt, als die Herabstufung offensichtlich wurde. Ein EU-Diplomat, der namentlich nicht genannt wird, wird vom deutschen Auslandssender so zitiert: „Sie haben uns gesagt, dass sie vergessen haben, uns über die Veränderung zu informieren.“ Im Übrigen hätten sie die Entscheidung getroffen, weil der Protokollchef meine, dass dies die richtige Maßnahme sei.
Der neue Affront seitens der Trump-Regierung wird für die EU zu einem ungünstigen Zeitpunkt öffentlich: EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström trifft sich gerade für Gespräche mit Trumps Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Dabei geht es darum, den Handelskonflikt zwischen den USA und der EU zu entschärfen, Autozölle auf Dauer abzuwenden und nach Möglichkeit den Weg für ein Freihandelsabkommen zu ebnen.
Die EU-Außenbeauftragte richtete indes einen Appell an die Trump-Regierung. Die Partnerschaft zwischen den USA und Europa sei lebenswichtig, „nicht nur für Europäer, nicht nur für Amerikaner, sondern für Menschen und Länder rund um die Erde“. Und dies sei der Grund, warum man in Brüssel jenseits von politischen Differenzen mit der US-Regierung überzeugt sei: „Wir bleiben natürliche Partner, natürliche Freunde, unsere Freundschaft mit den USA ist dafür gemacht, um anzudauern.“