Modernes Lernen: Schüler arbeiten im Klassenraum einer Grundschule an Computern. Foto: dpa

Die Schulen warten dringend auf Geld für Computer, Software und Breitbandanschlüsse. Ob die Milliarden aus dem Digitalpakt wie geplant 2019 fließen, ist jetzt aber fraglich.

Berlin - Es gibt eine breite Mehrheit dafür, dass die Schulen besser mit Computern, Software, Breitbandanschlüssen und digitaler Kompetenz ausgestattet werden. So sollen die Schüler fit für die digitalen Anforderungen unserer Zeit gemacht werden. Bund und Länder haben sich deshalb bereits im vergangenen Sommer auf den Digitalpakt für die Schulen verständigt; die neue große Koalition hat das Vorhaben in veränderter Form übernommen. Allerdings ist jetzt wieder wackelig geworden, ob der Pakt wie geplant 2019 starten kann.

Die Bildungsminister haben ihre Hausaufgaben gemacht

Nach wie vor will der Bund den Ländern insgesamt fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen, damit sie ihre Defizite an der digitalen Flanke beseitigen können. Aber auch mehr als ein Jahr nachdem der Pakt im Grundsatz unter Dach und Fach gebracht wurde, ist die Finanzierung nicht gesichert. Dabei will die schwarz-rote Koalition allein in den nächsten drei Jahren 3,5 Milliarden Euro in die Digitalisierung der Schulen investieren. Die restlichen 1,5 Milliarden Euro sind für die Jahre danach vorgesehen. Wie, wofür und mit welchen Kofinanzierungsregeln das Geld fließen soll, haben die Kultusminister der Länder mit Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) so gut wie fertig ausgehandelt. Bei der nächsten Kultusministerkonferenz (KMK) am 6. Dezember soll die Vereinbarung unterschrieben werden. Das hat die KMK bei ihrem jüngsten Treffen nicht ohne Hintersinn schon angekündigt.

Den sechzehn Schulministern ist die Vorstellung, dass der Beginn der Digitalisierungsoffensive sich verzögern könnte, höchst unangenehm. Deshalb hat man schon mal demonstrativ erklärt, dass die eigenen Hausaufgaben erledigt sind – und zwar fristgerecht. Das Risiko, dass der Digitalpakt sich verzögert, ist derzeit hoch, und die Zeit drängt. Denn die Finanzierung hängt ab von den Grundgesetzänderungen zur Bildungsfinanzierung, auf die sich Union und SPD im Koalitionsvertrag verständigt haben. Das Problem: Aus eigener Kraft bringen sie die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nicht zustande. FDP und Grüne wollen aber nur zustimmen, wenn die Koalition ihre Vorstellungen über eine weitergehende Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Sinne eines modernen Bildungsföderalismus berücksichtigt. Ihre Forderung nach Beteiligung haben die beiden Fraktionen bereits im August auf den Tisch gelegt. Verhandlungen, die unter Federführung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) spät angelaufen sind und hochrangig geführt werden, haben bisher offenbar wenig gebracht.

Zwei Schritte vor und zwei zurück

Während vor allem die Union bei der Grundgesetzänderung zur Bildungsfinanzierung einen engen Investitionsbegriff zugrunde legen möchte, pochen FDP und Grüne darauf, dass der Bund künftig „nicht nur in Beton und Kabel“ investieren kann. „Wir wollen, dass der Bund dauerhaft in Köpfe investieren darf, sonst stimmen wir nicht zu“, betont Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. „Wir haben zwei Schritte vor und zwei zurück gemacht“, sagt Vize-Fraktionschefin Katja Dörner zur Zwischenbilanz der bisherigen Gespräche.

Auch die FDP-Vizefraktionschefin Katja Suding beschreibt die Lage ähnlich. „Wir sind kompromissbereit, aber wir erwarten auch, dass sich die Große Koalition inhaltlich weiter auf uns zubewegt“, betont sie für die Liberalen. „Es reicht nicht, wenn der Bund in Kabel und Beton investieren kann, er muss endlich auch in Qualität und Köpfe investieren.“

Weil nicht nur der Bundestag, sondern auch der Bundesrat die Verfassungsänderungen beschließen muss, muss das Thema in der kommenden Woche durchs Parlament, sonst kann der Bundesrat sich im laufenden Jahr nicht mehr damit befassen. Die Nervosität in Berlin steigt. Das lässt sich auch daran ablesen, dass das Schwarze-Peter-Spiel begonnen hat. Bildungsministerin Karliczek wirft FDP und Grünen vor, den Digitalpakt zu verzögern. „Jetzt, wo wir fertig sind, meinen Grüne und FDP, sie könnten eine Bremse einziehen“, sagte Karliczek. „Ich warne davor, eine Föderalismusdebatte aufzumachen, um sie am Digitalpakt festzumachen. Die Menschen warten schon so lange auf das Geld, dass wir das nicht noch länger verzögern können.“

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