Die Bundesregierung braucht beim Diesel eine klare Linie. Das Hü und Hott der Politik schadet nur, kommentiert Politikredakteur Roland Pichler.
Berlin - Dass der Dieselskandal Stoff für den Wahlkampf liefert, tut der Sache nicht gut. Es ist noch nicht einmal einen Monat her, da trafen sich Automobilindustrie und Politik zum Dieselgipfel. Auch die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) war dabei und verteidigte die Ergebnisse. Hendricks sagte zwar von Anfang an, dass die Software-Nachrüstung und die Kaufprämien der Hersteller nicht ausreichen. Doch nun nährt die Ressortchefin Zweifel, ob die Software-Updates von 5,3 Millionen Dieselautos überhaupt große Wirkung entfalten. Damit trägt Hendricks vollends zur Verwirrung bei.
Die Dieselfahrer wissen nicht mehr, wem sie noch trauen können. Die Politik sollte – Wahlkampf hin, Wahlkampf her – darauf achten, dass die Konfusion nicht grenzenlos wird. Zur Verunsicherung trägt bei, wenn Hendricks davon spricht, dass selbst Fahrer von Dieselautos mit der neuen Euro-6-Norm nicht sicher vor Fahrverboten sein könnten. Es geht nicht, dass die Regierung Verabredungen mit der Industrie trifft und sich nur ein paar Wochen später davon distanziert. Die Regierung wirkt bei diesem Thema planlos. Richtig ist, dass die Software-Updates nur einen begrenzten Beitrag leisten können. Dennoch kommt es auf jeden Beitrag an. Weitere Maßnahmen sind geplant. Die Regierung muss aufpassen, dass sie mit einem Zerreden der Ergebnisse nicht den letzten Rest von Vertrauen zerstört.