Bis vor kurzem liefen in Stuttgart die meisten Dieselklagen gegen VW – nun gibt es immer mehr Klagen gegen Daimler. Foto: Imago/Sven Simon

Die Zahl der Dieselklagen gegen den Autobauer ist vor dem Landgericht Stuttgart im vergangenen halben Jahr extrem gestiegen. Die Frage ist: Wurde bei Mercedes-Benz-Autos manipuliert?

Stuttgart - Die Zahl 1100 bereitet Andreas Singer große Sorgen. Singer ist Präsident des Stuttgarter Landgerichts – hier haben allein im ersten Halbjahr 2019 mehr als 1100 Autobesitzer Klage gegen den Autobauer Daimler eingereicht, wie das Landgericht am Montag mitteilte. Es geht in rund 800 Fällen um mutmaßlich manipulierte Dieselfahrzeuge. Bei den restlichen rund 300 Klagen geht es um angeblich fehlerhafte Darlehensverträge. Singer spricht schon jetzt von einer „Klagewelle“. Grund sei fast immer, dass die Kläger ihr Auto zurückgeben wollen, ohne Geld zu verlieren.

VW schließt oft Vergleiche

2018 waren es noch vor allem Klagen gegen Volkswagen gewesen, die das Landgericht beschäftigten – fast 1500 von insgesamt 1900 Dieselklagen. „Klagen gegen VW sind inzwischen aber rückläufig“, sagt Singer. Stattdessen geht es nun offenbar verstärkt gegen den Daimler-Konzern.

Das Landgericht Stuttgart ist für alle Verfahren gegen den Autobauer zuständig, weil er hier seinen Unternehmenssitz hat. Nur in Ausnahmefällen können Autobesitzer vor anderen Gerichten klagen – auch die 1500 VW-Klagen 2018 in Stuttgart fielen hierunter. Wie viele Klagen gegen Daimler insgesamt in Stuttgart anhängig sind, konnte das Gericht nicht sagen.

Daimler bestreitet Manipulationen

Während es im Fall der Darlehensverträge bereits für die Kläger negative Entscheidungen des Oberlandesgerichtes (OLG) gibt, ist die Diesel-Frage offen. Denn die Verfahren gegen Daimler unterscheiden sich in vielen Punkten von denen gegen Volkswagen. Der VW-Konzern hatte zugegeben, eine häufig verbaute Motorenreihe manipuliert zu haben.

Deshalb komme es bei Verfahren mit Volkswagen auch häufig zu Vergleichen mit den Autobesitzern, sagt Landgerichtspräsident Singer. Daimler dagegen bestreitet, illegale Abschalteinrichtungen verbaut zu haben. Gleichzeitig hatte der Konzern erst Mitte Juli mit Verweis auf Dieselverfahren seine Rückstellungen um 1,6 Milliarden Euro erhöht, im Juni um fast eine Milliarde Euro.

Landgericht: Daimler-Fall ist komplexer

Die Klagen gegen Daimler sind für die Richter am Landgericht im Vergleich zu VW deutlich komplizierter zu verhandeln. Konkret geht es laut Singer um drei mutmaßlich illegale Manipulationen von Daimler: die Autos erkennen, wann sie auf dem Prüfstand sind und stoßen dann weniger Schadstoffe aus; die Abgasreinigung ist abhängig von der Außentemperatur oder das Auto reduziert den Verbrauch des Abgasreinigungsstoffes AdBlue gezielt.

„Wir stehen bei den Schadenersatzverfahren noch ganz am Anfang“, sagt Singer. Viele Rechtsfragen seien ungeklärt, Daimler stelle oft den „gesamten Prozessstoff“ infrage. Hinzu kommt, dass die umstrittenen Motorfunktionen auf eine viel größere Motorenpalette aufgeteilt seien wie im Falle VW.

Die Aufarbeitung wird mühsam

Die Kläger stehen vor der Herausforderung, Daimler illegales Verhalten nachweisen zu müssen. „Geht die Klage direkt gegen Daimler wegen einer sittenwidrigen Schädigung und nicht gegen den Kaufvertrag mit einem Händler, kehrt sich die Beweislast um“, erklärt Stefan Huber, Professor für Zivilprozessrecht an der Universität Tübingen. Andreas Singer sagt, einige Kläger hätten bereits einen Sachverständigen beauftragt, den sie zunächst aus eigener Tasche bezahlen. Nur im Erfolgsfall gibt es die Kosten von bis zu 10 000 Euro für ein Gutachten wieder zurück.

Die Schwierigkeit liege darin, dass im Falle von Daimler noch nicht festgestellt sei, ob die Motorfunktionen die Werte nur bei einer Abgasprüfung beeinflussten oder mitunter auch bei normaler Fahrt, sagt der Jurist Stefan Huber. Daimler argumentiert jedenfalls laut dem Landgericht unter anderem damit, dass die Funktionen den Motor schützten. „Das aufzuarbeiten ist eine mühsame Kleinstarbeit für das Landgericht“, sagt Huber. Deshalb fordert Andreas Singer vom Land Baden-Württemberg auch „dringend Verstärkung“. Das Gericht stehe vor einer „riesigen Herausforderung“, weil die Zahl der Klagen wohl noch weiter zunehmen werde.

Daimler legt Berufung ein

„Wir nehmen Kundenklagen grundsätzlich ernst“, sagt ein Daimler-Sprecher auf Anfrage. Allerdings setze man sich auch zur Wehr, „wenn unbegründete Ansprüche geltend gemacht werden“. Wie viele Dieselklagen in Stuttgart bereits Erfolg hatten, kann das Landgericht nicht beziffern. Der Daimler-Sprecher teilt jedoch mit, dass von allen – unabhängig vom Ort – verhandelten Klagen insgesamt 215 abgewiesen und 16 stattgegeben wurden.

„Gegen alle diese 16 Urteile haben wir Berufung eingelegt oder werden wir Berufung einlegen“, sagte der Sprecher. Auf Ebene der Oberlandesgerichte habe es von sieben Entscheidungen keine gegen Daimler gegeben. Vom OLG Stuttgart gibt es noch keine Entscheidung.

Zumindest ein Teil der Klagen könnte das Landgericht bald wieder los sein. „In einigen Verfahren gibt es die Überlegung, den Fall dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorzulegen“, sagt Landgerichtspräsident Singer.

Hinweis: In einer früheren Version dieses Textes fehlte in dem Zitat, in dem es um sittenwidrige Schädigung geht, der Hinweis, dass die Beweislastumkehr dann passiert, wenn es klagenden Autobesitzern nicht um den Kaufvertrag oder Gewährleistung mit einem Händler oder den Autohersteller als Verkäufer geht, sondern um Klagen direkt gegen den Autohersteller.

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