Dieses Schild signalisiert den Beginn der Fahrverbots-Zone. Nun befasst sich das Verwaltungsgericht Stuttgart mit der Frage, ob das Schild zulässig ist. Foto: dpa

In Stuttgart erstritt die Deutsche Umwelthilfe 2017 das erste große Fahrverbot. Nun sieht sie den Erfolg gefährdet und geht erneut vor Gericht.

Stuttgart - Das Verfahren über Fahrverbote vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart wird möglicherweise eine Neuauflage erfahren. Nach Informationen unserer Zeitung will die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor dem Gericht erneut für ein flächendeckendes Fahrverbot eintreten und hat die Beiladung zu einem anstehenden Prozess zwischen einem Stuttgarter Autohändler und der Stadt Stuttgart beantragt.

Das Stuttgarter Autohaus Lutz will mit Unterstützung der Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart erreichen, dass das Fahrverbot für auswärtige Dieselautos bis Abgasnorm Euro 4 unverzüglich beendet wird und die für April geplante Ausweitung auf Stuttgarter Fahrzeuge gar nicht erst kommt. Es will dies mit einer Klage gegen das Zusatzschild erreichen, mit dem die Einfahrt in die Umweltzone gekennzeichnet wird.

Die DUH begründet ihren Antrag damit, dass in dem Verfahren auch das Fahrverbot selbst rechtlich überprüft werden könne. Somit sei es möglich, dass die Wirkung des 2017 von der DUH erstrittenen Verbots aufgehoben werde. Das Gericht scheint dies ähnlich zu sehen und hat seinerseits das Land zu dem Verfahren beigeladen. Es hat den Luftreinhalteplan erstellt, auf dessen Basis die Fahrverbote verhängt wurden.

Kfz-Innung kritisiert Antrag der DUH

Die Kfz-Innung kritisiert den Antrag der DUH. Sie habe ihren Rechtsstandpunkt bereits in den früheren Verfahren, die zum Fahrverbot führten, ausreichend klargemacht, so Geschäftsführer Christian Reher.

Im neuen BW Trend von SWR und Stuttgarter Zeitung äußern 68 Prozent der Befragten, Fahrverbote gingen in die falsche Richtung. Dies ist ein deutlicher Stimmungsumschwung. Dennoch konnten die Grünen ihre Wählerschaft ausbauen. Wäre am Sonntag Landtagswahl, kämen sie auf 32 Prozent – 3 Prozent mehr als im Herbst 2018.