Die Machenschaften des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner engsten Paladinen müssen endlich in Deutschland ein juristisches Nachspiel haben. Urteile wären das Zeichen für in Deutschland lebende Migranten mit türkischen Wurzeln, dass hier der Rechtsstaat ist, den es in der Türkei nicht gibt, meint unser Kommentator Franz Feyder.
Stuttgart - Es reicht der Rauswurf aus einem Hotel in Stuttgart – und Mitglieder der rockerähnlichen Gruppe Osmanen Germania Boxclub können sich bis in höchste türkische Regierungskreise hinein ausheulen, ihr Leid darüber klagen, wie unfair sie sich von deutschen Journalisten behandelt fühlen. Die „Hurensöhne“, wie ein Osmane sie im Telefonat nannte, deckten auf, wie ein damaliger Abgeordneter der türkischen Regierungspartei, ein Jugendfreund des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zudem, Geld an die mit Testosteron aufgepumpten Muskelmänner verteilte. Davon sollten die – wohlgemerkt in Deutschland – Waffen kaufen. Um damit Kritiker Erdogans wie den TV-Moderator Jan Böhmermann einzuschüchtern. Oder verhasste Kurden zu jagen. Oder gegen Entscheidungen des Deutschen Bundestages zu protestieren – abgehörte Telefonate beweisen, dass Erdogan sich persönlich vorbehielt, darüber zu entscheiden.
Waffenkäufe finsterer Gesellen finanziert
Das war im April vergangenen Jahres – die Osmanen Germania wurden in diesem Sommer verboten. Vor allem, weil Polizisten in Baden-Württemberg und Hessen unermüdlich ermittelten. Aber: Bislang wird Osmanen nur der Prozess dafür gemacht, was den Ermittlern quasi als Beifang bei ihren Recherchen ins Netz ging: Raub, Drogenhandel, Prostitution, Körperverletzung, illegaler Waffenbesitz.
Der eigentliche Skandal aber ist: Aus dem engsten Umfeld des Staatsoberhauptes eines Nato-Partners werden Waffenkäufe finsterer Gesellen finanziert. Sein Bolzplatz-Kumpel ruft zur Gewalt bis hin zum Mord mitten in einem angeblich befreundeten Land auf. Die von ihm bewaffneten Osmanen marschieren zum Saalschutz des Erdogan-Lobbyvereins UETD auf, die sich seit Mai UID nennt. Und das alles hat keine Konsequenzen.
Metin Külünk, Erdogans Freund und Waffenfinanzier, ist nirgendwo in Deutschland angeklagt worden, obwohl Polizisten zuhörten, wie er den Auftrag zur Kurdenhatz gab. UETD-Vorsitzende, selbst nach Erkenntnissen der Polizei bewaffnet, Mitfinanziers der Waffengeschäfte, bleiben unbehelligt.
Die große Gefahr
Waffenbestellungen führender Osmanen und die Lieferung der Schießeisen, elektronisch von Ermittlern lückenlos dokumentiert und teilweise beobachtet, bleiben ungeahndet. Polizisten fanden die meisten der Waffen bislang nicht, mit denen die Osmanen um sich schossen. Die Bundesregierung räumt ein, das Thema bislang bei türkischen Diplomaten nicht einmal angesprochen zu haben.
Und darin liegt die große Gefahr: Mit dem Verbot der Osmanen ist ihr nationalistisch-türkisches Gedankengut ebenso wenig verschwunden wie die von ihnen gehorteten Waffen es sind. Jede Auseinandersetzung mit Kurden in der Türkei birgt das Risiko, dass sie auch hier in Deutschland blutig ausgetragen wird.
Abschreckende Wirkung
Deshalb führt der Plan des Präsidenten des baden-württembergischen Landeskriminalamtes, Ralf Michelfelder, verurteilte Führungskräfte der Osmanen in die Türkei abzuschieben, in die richtige Richtung. Das könnte eine abschreckende Wirkung für all die entfalten, die glauben, mit der Waffe in der Hand in Deutschland ihrem vergötterten Anführer Erdogan folgen zu müssen.
Und: Die Machenschaften Erdogans und seiner engsten Paladinen müssen endlich in Deutschland ein juristisches Nachspiel haben. Zwar werden Osmanen verurteilt, ihre politischen Strippenzieher bleiben aber unbehelligt. Urteile wären das Zeichen für in Deutschland lebende Migranten mit türkischen Wurzeln, dass hier der Rechtsstaat ist, den es in der Türkei nicht gibt.
franz.feyder@stuttgarter-nachrichten.de