Angela Merkel will ihr Kabinett verjüngen. Auf der bisher bekannten Liste stehen allerdings kaum jüngere Politiker. Foto: AP

Kanzlerin Angela Merkel bekennt sich zu mehr jüngeren Politikern im Kabinett. Aber sie wird viele Erwartungen enttäuschen müssen, denn ihr Spielraum ist begrenzt.

Berlin - Es ist ungewöhnlich, dass sich Kanzlerin Angela Merkel in politischen Magazinsendungen der öffentlichen Sender interviewen lässt. Das passiert nur bei besonderen Gelegenheiten. Am Wochenende schien aus Merkels Sicht solch ein Anlass zu sein. In der Union wird heftig über ein mageres Ergebnis in den Koalitionsverhandlungen diskutiert. In „Berlin direkt“ stand Merkel 20 Minuten lang Rede und Antwort. Ihre Hauptbotschaft bestand darin, der CDU ein Erneuerungsversprechen zu geben. Bei der Besetzung der Ministerposten „wird darauf zu achten sein, dass wir nicht nur die über 60-Jährigen berücksichtigen, sondern auch die jüngeren Leute.“

Ominöse Liste mit den alten Merkel-Vertrauten

Diese Ankündigung ist neu. Merkel zeigt damit erstmals Bereitschaft, Jüngere auf die vorderen Plätze zu hieven. Zuvor hatte das Kanzleramt über Tage hinweg die Debatte laufen lassen, dass es bei der Besetzung des nächsten Kabinetts vor allem darum geht, Merkel-treue CDU-Politiker in gestandenem Alter auf Ministerposten zu hieven. Dieser Eindruck wurde gleich nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen verstärkt. Wenige Stunden nach Abschluss tauchte das Foto einer Kabinettsliste auf, die auch von Abgeordneten der Union und SPD rasch weiterverbreitet wurde. Die Liste wirkte in Schriftbild und dem angegebenen Beratungszeitpunkt authentisch. Die dort genannten Namen stimmten mit den Informationen überein, die die Parteien selbst streuten. Als künftiger Wirtschaftsminister gilt Peter Altmaier als gesetzt. Bei der CSU hat der Parteivorsitzende Horst Seehofer bestätigt, dass er das Ressort Innen, Bau und Heimat leiten will. Auch die Berufung der rheinland-pfälzischen CDU-Politikerin Julia Klöckner ins Kabinett soll bereits auf höchster Ebene abgesegnet worden sein. Unklar ist, was aus der Gesundheitsstaatssekretärin Annette Widmann-Mauz wird. Laut Liste soll sie Gesundheitsministerin werden. Auch die SPD-Kandidaten scheinen größtenteils plausibel zu sein: Olaf Scholz dürfte Finanzminister werden, Barbara Hendricks wird als Umweltministerin gehandelt.

Bis zum CDU-Parteitag soll es Namen geben

Union und SPD bestreiten zwar die Echtheit der Liste. Aus der CDU ist zu erfahren, dass Merkel bis Abschluss der Koalitionsverhandlungen keine Namen für Minister- und Staatssekretärsposten bekannt geben wollte. Inzwischen hat die Kanzlerin allerdings ihre Meinung geändert. Sie will vor dem CDU-Parteitag in zwei Wochen das Geheimnis um die personelle Aufstellung lüften. Dass es dazu kommt, kann auch an der ominösen Liste liegen. Diese Aufstellung hat „maximalen Schaden“ angerichtet, heißt es in der Union. Diejenigen, die nicht auf der Liste standen, waren enttäuscht – und umgekehrt. Laut der Aufstellung sollen auf dem CDU-Ticket fast ausschließlich Merkel-treue Minister ins Kabinett einziehen: darunter der geschäftsführende Gesundheitsminister Hermann Gröhe, Staatsminister Helge Braun und Kanzleramtsminister Altmaier. Nichts deutete auf Erneuerung. Mit ihrem Fernsehauftritt geht Merkel jetzt auf die zu, die einen personellen Aufbruch fordern. Die Liste, ob sie nun echt ist oder nicht, hat das befördert.

Merkels Spielraum ist sehr begrenzt

Nur ist Merkels Spielraum ziemlich begrenzt, insofern haben alle, die in der Union auf einen größeren personellen Umbruch setzen, keinen Grund zur Euphorie. Bei sechs zu vergebenden Ministerposten ist es wie mit einer zu kurzen Decken: Schulter oder Füße – irgendwas bleibt unbedeckt. So hat sich Merkel auf Peter Altmaier als Wirtschaftsminister offenbar schon festgelegt. Damit ist aber der Weg für den Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung Carsten Linnemann (40), einer der aufstrebenden Jungen, versperrt. Sollte Jens Spahn (37), der profilierteste der jungen Hoffnungsträger, ins Kabinett aufrücken, dann wäre das sinnvoll nur im Gesundheitsministerium vorstellbar, sofern Altmaiers Position tatsächlich unverrückbar ist. Dann aber müsste die offenbar vorgesehene Annette Widmann-Mauz weichen – und das wäre ein Verstoß gegen das Vorhaben, das Kabinett weiblicher zu machen. Es mag also sein, dass die Kanzlerin die Berufung von Julia Klöckner ins Landwirtschaftsressort für das eigentliche Symbol der Verjüngung hält. Sie stand ja auch auf der ominösen Liste. Da Klöckner aber eine überaus loyale Merkel-Vertraute ist, würde das diejenigen Kritiker zumindest nicht überzeugen, die mit der personellen Erneuerung auch eine inhaltliche Kurskorrektur, etwa in Richtung konservativerer Ausrichtung und klar marktwirtschaftlicher Orientierung, erwarten. Und ungelöst bliebe weiterhin das Problem der mangelnden Vertretung des Ostens. Das bringt den Chef der Thüringer CDU Mike Mohring (46) ins Spiel: jung, konservativ, aus dem Osten. Er deckte mehrere Quoten ab. Er könnte im Bildungsressort die Ostdeutsche Johanna Wanka ablösen. Das setzte voraus, dass Merkel ihren engen Vertrauten Hermann Gröhe opfert.

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