Die Kreisräte zeigen beim Dauerstreitthema Umlage ungewohnte Einigkeit. Der Hebesatz sinkt, die Summe steigt weiter an.
Kreisumlage - In der Regel ist der Obolus, den die Kommunen an die Kreiskasse abgeben müssen, der am heftigsten umkämpfte Punkt in den Beratungen für den Kreisetat. In diesem Jahr allerdings herrscht vergleichsweise große Einigkeit darüber, dass der Vorschlag, den Landrat Richard Sigel in den Entwurf geschrieben hat, akzeptabel sei. Der als Anteil an der Steuerkraftsumme der Kommunen definierte Hebesatz für die Kreisumlage soll demnach von derzeit 35,4 auf 34 Prozent sinken.
Trotz geringerem Hebesatz mehr Geld für die Kreiskasse
Angesichts der gegenüber 2018 deutlich steigenden Steuerkraftsumme der Kommunen von voraussichtlich 625 Millionen Euro bedeutet dies trotzdem noch einen höheren Betrag, der so im kommenden Jahr in die Kreiskasse kommt.
Obwohl die Christdemokraten „diesen von der Kreisverwaltung vorgeschlagenen fairen Hebesatz gut mittragen“ können, hat der CDU -Haushaltsredner Reinhold Sczuka seine eigene Rechnung zur Verteilung der erwarteten Mehreinnahmen von insgesamt rund 39 Millionen Euro aufgemacht. „Nebelkerzen“ seien da geworfen worden, mit dem Hinweis auf eine angeblich sinkende Kreisumlage. Richtig sei trotz sinkendem Hebesatz: „Die Kreisumlage steigt weiter auf ein neues Hoch.“
Den Grünen geht die Hebesatz-Senkung zu weit
Mit Verweis auf Wünsche von Rathauschefs nach einer deutlicheren Senkung des Hebesatzes, sagte Ulrich Lenk für die FDP/FW, man wolle „einen solchen Zickzack-Kurs“ nicht mitmachen, der angebliche Regeln immer grad so interpretiere wie es ins eigene Konzept passe. Veränderungen bei der Steuerkraft sollten, so hatte eine Art Übereinkunft geheißen, je zur Hälfte den Kommunen und dem Kreis zugute kommen. Lenk dazu: „Die von der Bürgermeisterriege seit Jahren so vehement eingeforderte Fifty-fifty-Regel ist barer Unsinn.“ Mit Blick auf Einnahmen und auf anstehende Aufgaben müsse die Hebesatzhöhe jedes Jahr als fairer Interessensausgleich festgelegt werden. „Diesem Anspruch wird der Vorschlag unseres Landrats gerecht.“
Auch SPD, AfD und Freie Wähler halten den Landratsvorschlag zum einstigen Streitthema für einen tragbaren Kompromiss. Den Grünen allerdings gehe die Senkung des Hebesatzes zu weit, sagte Christel Brodersen, weil sie mit einer zusätzlichen Verschuldung des Kreises verbunden sei: „Deshalb beantragen wir eine Kreisumlage in einer Höhe, die eine Nettoneuverschuldung ausschließt.“