Die Entscheidung, ob und wie Deutschland seine atomwaffenfähigen Tornado-Kampfjets ersetzt, bleibt heftig umstritten. Die Zeit drängt – doch nun kommen Alternativen wie die amerikanische F-18 ins Spiel, die schon aus dem Rennen schienen.
Berlin - Die Entscheidung über das absehbar größte Rüstungsprojekt der Bundeswehr in den kommenden 20 Jahren ist massiv ins Stocken geraten. Der Verteidigungsausschuss des Bundestags verschob eine für Mittwoch vorgesehene Aussprache über mögliche Nachfolgemodelle für den Tornado-Kampfjet der Luftwaffe auf den 21. Februar. Die von der Bundesregierung für Ende des vergangenen Jahres angekündigte Festlegung, was sie dem Parlament als Tornado-Ersatz vorschlagen will, steht weiter aus.
Der Tornado kommt an sein Ende
Die Zeit für eine Weichenstellung wird aber knapp. Das 1982 von der Bundeswehr eingeführte Waffensystem Tornado erreicht 2025 das Ende seiner Verwendungsfähigkeit. Eine Betriebsverlängerung des aktuellen Bestands von rund 80 Tornados liegt weit jenseits der Wirtschaftlichkeit.
Politisch brisant: Der Tornado wurde beschafft, um Deutschland die sogenannte Nukleare Teilhabe zu sichern. Sie sieht vor, dass europäische Nato-Partner Flugzeuge betreiben, die US-Atomwaffen tragen können, und solche Waffen auf ihrem Gebiet lagern. Dies soll Risiken verteilen und sichert den Garanten der Nuklearen Teilhabe Einfluss auf die Abschreckungsstrategie der Nato. Ohne ein einsatzfähiges Flugzeug kann Deutschland diese Rolle nicht erfüllen – was unweigerlich Zweifel an seiner Zuverlässigkeit im Bündnis wecken würde.
In Amerika und in Europa einkaufen?
In den Fraktionen von Union und SPD, in Regierung und Militär herrscht daher weitgehend Einigkeit darüber, dass die Tornado-Nachfolge bald gelöst werden muss. Dem stehen aber erhebliche Meinungsverschiedenheiten über das Wie entgegen.
Nach Informationen unserer Zeitung sieht die Beschlussvorlage für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor, die Tornados durch rund 40 amerikanische F-35 für die Nukleare Teilhabe und rund 60 britisch-deutsch-italienisch-spanische Eurofighter in der Rolle als konventionelle Jagdbomber zu ersetzen. Das Ministerium wollte unserer Zeitung am Mittwoch noch nicht einmal die Existenz der Vorlage an sich bestätigen. Experten schätzen die Kosten für Beschaffung, Logistik, Ausbildungssoftware und Ersatzteile in diesem Doppel-Modell auf bis zu 15 Milliarden Euro.
Es sind aber weniger finanzielle Erwägungen als sehr große und heftig widerstreitende bündnis- und industriepolitische Interessen, die die Entscheidung erschweren. Im Kern geht es bei der Tornado-Nachfolge um die Frage: eine rein europäische Lösung, eine amerikanische, die doppelte oder keine?
Auch an der F-18 scheiden sich die Geister
„Der europäische Weg, den ich befürworte, führt über das Airbus-Modell Eurofighter“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), unserer Zeitung. „Mit einem Kauf der F-35 würden wir uns die Tür zu weiteren europäischen Entwicklungen in Hochtechnologien wie Sensorik zumachen.“ Ähnlich argumentiert die französische Regierung mit Blick auf das in Deutschland ebenfalls noch zu beschließende Projekt einer französisch-deutschen Kampfflieger-Plattform voll Künstlicher Intelligenz für die Zeit nach 2040. Hellmich nannte die amerikanische F- 18 eine „mögliche Übergangslösung“. Sie müsste für die Nukleare Teilhabe wie der Eurofighter erst zertifiziert werden. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter wies darauf hin, dass das Jahre dauert, die F-18 daher „keine vertretbare Übergangslösung“ sei.