Ein Vergleich von zehn europäischen Ländern zeigt: Deutschland investiert zu wenig Geld in den Ausbau der Schieneninfrastruktur. Die Schweiz gibt jährlich etwa fünf mal mehr Geld für den Bahnverkehr aus. Zu viel Geld fließt in Straßen.
Berlin - Deutschland steckt weiterhin deutlich weniger Geld in sein Schienennetz als andere Länder und rangiert im Vergleich von zehn europäischen Staaten weit hinten. Der Spitzenreiter Schweiz investiert pro Kopf fünfmal mehr. Das zeigt eine Studie der Hamburger Beratungsfirma SCI Verkehr und des Bündnisses Allianz pro Schiene (ApS), dem 23 Umwelt- und Verkehrsorganisationen und 150 Unternehmen angehören.
Mit 365 Euro pro Bürger lässt sich die kleine Alpenrepublik ihren attraktiven Bahnverkehr mit weitem Abstand am meisten kosten. Auf Platz zwei folgt Österreich, das 2018 pro Einwohner 218 Euro in die Schieneninfrastruktur steckte. Auch Dänemark (182) und Schweden (172) liegen weit vorne, gefolgt von den Niederlanden (135), Großbritannien (116) und Italien (93). In Deutschland waren es nur 77 Euro, acht Euro mehr als im Jahr zuvor. 2014 flossen gar nur noch 49 Euro, seither haben sich die Investitionen pro Kopf also immerhin um mehr als 50 Prozent erhöht.
Mit Klein-Klein ist es nicht getan
„Wir erkennen das Bemühen der Bundesregierung und des Bundesverkehrsministers an, die Schiene zu stärken“, sagte ApS-Geschäftsführer Dirk Flege in Berlin bei der Vorstellung der Studie. Mit Klein-Klein sei es aber nicht getan: „Der Realitätscheck fällt enttäuschend aus.“ Mit bisherigem Tempo könne die Koalition nur die größten Schwachstellen ausbessern, aber keine Verkehrswende erreichen.
„Die Regierung muss die Weichen für umweltfreundliche Mobilität stellen“, fordert Flege. Bei der anstehenden Verabschiedung des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2020 könne die Koalition von Union und SPD zeigen, dass man Klimaschutz im Verkehr ernst nehme. Bisher sind im Etat von Finanzminister Olaf Scholz zwar mehr Mittel für die Schiene vorgesehen, aber Experten halten die Anhebung für viel zu gering.
Das staatliche Schienennetz ist seit Jahren unterfinanziert, überaltert und wird auf Verschleiß gefahren. Zudem kontrolliert die Bundesregierung die Finanzflüsse an die zuständige DB Netz AG und die Ergebnisse nicht ausreichend, wie der Bundesrechnungshof bereits mehrfach kritisierte. Experten berechnen allein den Investitionsstau auf mehr als 50 Milliarden Euro, noch größer ist der Bedarf für geplante Neu- und Ausbauten sowie die Digitalisierung von Leit- und Sicherungstechnik sowie Stellwerke.
Netz ist an vielen Punkten überlastet
Das zu lange vernachlässigte und an vielen Punkten überlastete Netz gilt als Hauptursache für die großen Pünktlichkeits- und Qualitätsprobleme im Personen- und Güterverkehr auf der Schiene. „Die Kunden zahlten nun die Quittung dafür“, kritisiert SCI-Geschäftsführerin Maria Leenen. Fehlende Überholgleise, Langsam-Fahrstellen und zu wenige Ausweichmöglichkeiten bei Störungen belasteten das komplexe System Schiene.
Die Experten fordern ein entschiedenes Umsteuern der Politik auch im Interesse des Klimaschutzes. Die Investitionen müssten nachhaltig hochgefahren werden, um das Schienennetz zu modernisieren und die Kapazitäten so auszubauen, dass das erwünschte Wachstum des umweltschonenden Bahnverkehrs auch tatsächlich möglich sei. Die Regierung und die bundeseigene Deutsche Bahn AG wollen bis 2030 die Zahl der Reisenden im Fernverkehr auf 260 Millionen Euro verdoppeln und den Marktanteil der Frachtbahnen von nur noch 18 auf 25 Prozent erhöhen. Die neue Strategie „Starke Schiene“ des größten Staatskonzerns wird am Dienstag (18. Juni) vom Aufsichtsrat beraten und sieht eine Konzentration auf das Kerngeschäft in Deutschland anstatt wie bisher weltweite Expansion durch Zukäufe vor.
Zu viel Geld fließt in die Straße
Flege vermisst Taten der Regierung, um die Ziele 2030 zu erreichen. Noch immer stecke Deutschland mehr Geld in Straßeninvestitionen. 2018 flossen von den staatlichen Infrastrukturmitteln im Verhältnis fast 55 Prozent für den Autoverkehr und nur 45 Prozent für die Bahn. Zum Vergleich: Österreich steckte 67 Prozent in die Schiene und nur halb so viel in die Straße, in der Schweiz war es fast 50:50.
Nicht nur die Klima-Demos zeigten, dass die Politik umsteuern muss, betont Flege: „Die Menschen wollen eine andere Verkehrspolitik und eine wirksame Senkung der Treibhausgas-Emissionen.“ Bei einer aktuellen repräsentativen Civey-Umfrage für die ApS forderten 31 Prozent einen deutlich stärkeren Ausbau des Schienennetzes, der bisherige Höchstwert. Weitere 30 Prozent wollen, dass Schiene und Straße zu gleichen Teilen Mittel erhalten.