Mit Grund kritisieren Amerikaner und Franzosen Deutschland für seine prinzipienarme Sicherheitspolitik, kommentiert unser Chefredakteur Christoph Reisinger.
Stuttgart - Offensichtlich kommt es sehr darauf an, wer ein und dieselbe unangenehme Wahrheit überbringt. Als US-Botschafter Richard Grenell der Bundesregierung vorwarf, mit ihrer Wehretat-Planung gegen ihre Zusagen an die Nato zu verstoßen, schnaubte die Kanzlerin. Die SPD polterte. Und der um keinen doofen Gag verlegene Vizechef der FDP, Wolfgang Kubicki, forderte Grenells Ausweisung. Und jetzt? Schweigen die Ertappten still.
Dabei hat Grenells französische Kollegin Anne-Marie Descotes Anfang dieser Woche nachgelegt. Und wie. In ihrer ebenso fundierten wie schonungslosen Bestandsaufnahme insbesondere der irrlichternden deutschen Rüstungspolitik stehen so harte Wahrheiten wie: Deutschland orientiere sich vor allem an innenpolitischen Launen. Seine Rüstungsexportpolitik sei „nicht restriktiv, sondern unberechenbar“. Ein vernichtenderes Urteil lässt sich kaum denken, ist Berechenbarkeit doch die wichtigste Währung in der Außenpolitik.
Diese Politik geht auf Kosten der Sicherheit des Landes
Die extrem unterschiedlichen Reaktionen aus Berlin auf ein und dieselbe Verärgerung der beiden bedeutendsten Verbündeten verfestigen das Bild einer prinzipienarmen deutschen Sicherheitspolitik. Ein Narr, wer glaubt, diese Politik und diese Verärgerung gingen nicht auf Kosten der Sicherheit des Landes.
Es klingt ja plausibel, angesichts Trump’scher Bündnismüdigkeit einer größeren Handlungsfähigkeit Europas das Wort zu reden – ausdrücklich auch einer militärischen, wie es Schwarz-Rot gerne tut. Nur, wenn das einhergeht mit Vertragsbruch gegenüber Nato und EU sowie dem Hü und Hott im Rüstungsexport, dann bestätigt das auf erschreckende Weise den alten Marine-Spruch: Ohne Kurs stimmt jede Richtung.
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