Schützenpanzer Puma: soll er in Krisenregionen exportiert werden? Foto: dpa

Die SPD hat schon zu Zeiten von Sigmar Gabriel eine restriktive Rüstungspolitik angekündigt – mit magerem Erfolg. Jetzt verpflichtet sie sich erneut dazu. Doch die Union droht diese Strategie zu sabotieren, warnt Matthias Schiermeyer in seinem Kommentar.

Berlin - Eine Kehrtwende der Exportpolitik hatte der damalige SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel 2014 versprochen: Keine Waffen mehr an Unrechtsregime, verkündete er. Ende 2017 war Deutschland immer noch viertgrößter Waffenexporteur – fast ein Viertel der Lieferungen ging in die Krisenregion Nahost. Einiges hat sich auch verbessert, dennoch enttäuschte Gabriel. Hat die SPD daraus gelernt? Diesmal meint sie es offenbar ernst mit der strikten Ausfuhrbegrenzung.

Globale Aufrüstung als große Versuchung

Sie hat es mit einer Union zu tun, die sich im Koalitionsvertrag zwar auch einer restriktiven Rüstungspolitik verpflichtet, die nun aber selbst das Wirtschaftsministerium besetzt und ganz anders zu agieren scheint. So klagen die Genossen über Versuche von Seiten der CDU, die Absprachen auszuhöhlen, etwa über Exportvereinbarungen mit europäischen Partnern, die sich selbst weniger enge Fesseln angelegt haben. Angesichts der von US-Präsident Donald Trump forcierten Aufrüstungspolitik mag die Versuchung groß sein, in dem Geschäft mitzumischen und die eigene Industrie zu stützen. Dies hat klare Grenzen. Saudi-Arabien sollte als Empfängerland tabu sein. Und Nato-Mitglied Türkei darf als Aggressor in Nordsyrien nicht so bald wieder begünstigt werden. Wenn die neue Regierung nicht konsequenter agiert als die alte, wäre die Glaubwürdigkeit rasch dahin.

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