Modellhafte Nachbildung der Göttin Justitia, Personifikation der Gerechtigkeit und Rechtspflege, in einem Duisburger Gericht Foto: dpa

Wie zufrieden sind Richter und Staatsanwälte mit der deutschen Rechtspolitik? Eine Mehrheit sagt, dass sich die Rahmenbedingungen für ihre Arbeit verschlechtert haben.

Stuttgart - Wie entwickelt sich der deutsche Rechtsstaat? Einmal im Jahr stellt das Institut für Demoskopie Allensbach (IfD) den Bundesbürgern diese Frage, beauftragt von der Roland Rechtsschutzversicherung. In diesem Jahr haben die Allensbacher zudem in der Justiz selbst nachgehorcht – bei Richtern und Staatsanwälten. Das Ergebnis: Während das Vertrauen der Bevölkerung in das Rechtssystem anhaltend hoch ist, verdüstert sich der Blick aus den Gerichten und Staatsanwaltschaften auf die Justiz- und Rechtspolitik.

Insgesamt wurden für den „Roland Rechtsreport“ 988 Richter und Staatsanwälte schriftlich befragt. Lediglich elf Prozent der Befragten haben einen guten Eindruck von der Justiz- und Rechtspolitik der Bundesregierung. Im Vergleich zu vergangenen Jahren sehen 57 Prozent eine Verschlechterung der generellen Rahmenbedingungen für eine gute Rechtsprechung. Besonders kritisch sind die Befragten aus Hessen. Hier gehen mehr als 60 Prozent von einer Verschlechterung aus. Anders dagegen der Blick aus Baden-Württemberg und Bayern: Hier sehen lediglich knapp über 40 Prozent eine Verschlechterung der Zustände.

Personalmangel und veraltete Ausstattung

Beklagt wird vor allem die personelle und technische Ausstattung von Gerichten und Staatsanwaltschaften. Erstere wurde bundesweit von 81 Prozent der Befragten als schlecht eingestuft. Besonders in der Hauptstadt Berlin wird die personelle Situation als schlecht eingestuft (92 Prozent). In Baden-Württemberg vertreten etwas weniger diese Ansicht (69 Prozent).

Noch eindrücklicher zeigen sich die bundesweit unterschiedlichen Bewertungen bei der technischen Ausstattung. Während deutschlandweit insgesamt etwa 63 Prozent diese als schlecht bewerten, sieht die Mehrheit der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg die Ausstattung als positiv an (63 Prozent). Kritisch auch hier wieder Berlin: 81 Prozent der Befragten blicken negativ auf die technische Ausrüstung der Gerichte und Staatsanwaltschaften.

Grundsätzliches Vertrauen in Gesetze und Gerichte

Die Mängel wirken sich auf die Qualität der Rechtsprechung aus. Sowohl die Bevölkerung als auch die Justiz-Mitarbeiter finden die Dauer von Verfahren zu lang. In Sachen Gleichberechtigung vor Gericht gehen die Meinungen auseinander. 65 Prozent der deutschen Bevölkerung gehen davon aus, dass ein angesehener Anwalt die Chancen vor Gericht verbessert. Von den Richtern und Staatsanwälten sind lediglich 24 Prozent dieser Meinung.

Eher positiv wird bundesweit auch das Berufsbild von Richtern und Staatsanwälten bewertet. 70 Prozent der Befragten aus diesen Berufsgruppen geben an, zufrieden oder sogar sehr zufrieden mit ihren Arbeitsbedingungen zu sein. In Baden-Württemberg sind es sogar 75 Prozent. Besonders geschätzt werden selbstbestimmte Arbeitseinteilungen und Abwechslung im Job, für siebzig Prozent der Südwest-Richter und Staatsanwälte gehört jedoch auch eine hohe Arbeitsbelastung zum Beruf.

Das allgemeine Rechtssystem Deutschlands wird bundesweit noch immer von beinahe allen befragten Richtern und Staatsanwälten (98 Prozent) als gut oder sehr gut eingestuft. Auch die Mehrheit der Bevölkerung Deutschlands hat grundsätzlich Vertrauen in die Gesetze und Gerichte (64 Prozent).