Türkische Polizeibeamte versammeln sich, um die Residenz des saudi-arabischen Konsuls in Istanbul zu betreten. Foto: AP

Wie lange noch lässt sich die Bundesregierung das Vorgehen Saudi-Arabiens im Fall Khashoggi gefallen? Der SPD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Nils Schmid, sagt eine mit den europäischen Partnern abgestimmte, deutliche Reaktion voraus.

Stuttgart - Nach der mutmaßlichen brutalen Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi durch ein saudi-arabisches Killerkommando im Istanbuler Konsulat geraten auch die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft unter Druck, ein deutliches Zeichen der Entschlossenheit an Riad zu senden. Die Bundestagsopposition, aber auch Politiker der großen Koalition forderten die Regierung auf, ihren Standpunkt deutlich zu machen.

„Kein ,business as usual‘ mit den Saudis“

Offenbar bereitet Saudi-Arabien einen Bericht vor, in dem der Todesfall eingeräumt wird – die Erklärung wird in Berlin in Kürze erwartet. „Entscheidend ist, dass wir ähnlich wie im Fall Skripal als Europäer zusammenbleiben“, sagte der Obmann der SPD-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Nils Schmid, unserer Zeitung. „Ich bin mir sicher, dass es eine mit den Partnern abgestimmte Reaktion geben wird, wenn klar ist, was geschehen ist – da wird von europäischer Seite ein deutliches Signal an die Saudis gehen.“ Dann sei ein wichtiger Punkt erreicht, um über Konsequenzen zu entscheiden. Außenminister Heiko Maas (SPD) habe eine für die nächsten Wochen geplante Reise verschoben – dies sei schon mal ein erster Schritt. „Man wird kein ,business as usual‘ weiter machen mit den Saudis“, sagte Schmid. „Klar ist, dass ein Generalkonsulat für die eigenen Staatsangehörigen nicht zur Todeszone werden darf.“

Teilnahme an Investorenkonferenz umstritten

Auch in der Wirtschaft wird um eine Positionierung gegenüber Saudi-Arabien gerungen. Die Chefs wichtiger US-Firmen haben ihre Teilnahme an einer großen Investorenkonferenz am 23. Oktober in Riad abgesagt. Auch die Präsidentin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire und der britische Handelsminister Liam Fox wollen ihr fernbleiben. „Dieses Signal steht von deutscher Seite bisher aus“, rügte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), im „Spiegel“. Es dürfe derzeit „kein ‚business as usual‘ mit Saudi-Arabien geben“. Speziell Siemens-Chef Joe Kaeser steht im Fokus, weil er seine Teilnahme am „Wüsten-Davos“ genannten Gipfel offen lässt. Als Unternehmenschef würde er nicht hingehen, sagte der Nürtinger Abgeordnete Schmid. „Aber das müssen die mit Blick auf ihre Reputation selbst entscheiden.“

Stopp aller Waffenlieferungen verlangt

Die offenkundige Ermordung des Regimekritikers dürfte auch das Rüstungsgeschäft mit Riad belasten. Linkspartei-Fraktionschef Dietmar Bartsch verlangt den Stopp aller Waffenlieferungen. „Die jetzige butterweiche Haltung ist nicht akzeptabel.“ Schmid verweist auf den Koalitionsvertrag, wonach ohnehin kein am Jemen-Konflikt beteiligter Staat mit Rüstungsgütern beliefert werden soll. Saudi-Arabien führt dort einen Stellvertreterkrieg gegen den Iran. Wegen des Vertrauenstatbestandes müssten aber noch ältere Verträge mit Saudi-Arabien umgesetzt werden. Generell dringt die SPD-Fraktion auf eine Schärfung der allgemeinen Rüstungsexportrichtlinien. „Man braucht aber mehr Transparenz in der Genehmigungspraxis.“ Bisher sei das Wirtschaftsministerium nicht einverstanden mit dem Entwurfsvorschlag des Auswärtigen Amts. „Für die SPD ist das politisch essenziell“, mahnt Schmid den Koalitionspartner, bis Ende des Jahres Klarheit zu schaffen. „Was im Koalitionsvertrag vereinbart ist, muss gelten.“

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