Die Affäre um möglicherweise veruntreute Fördergelder lässt tief blicken: Kabarettist Christoph Sonntag wurde protegiert, aber wer hat ihn eigentlich kontrolliert?
Stuttgart - Irgendwann im Herbst letzten Jahres bat Kabarettist Christoph Sonntag den Sozialminister des Landes Baden-Württemberg, Manfred Lucha (Grüne), um einen Gefallen: Er plane mit seiner „Stiphtung“ eine Veranstaltung, schrieb Sonntag dem Minister in einer SMS, um Behinderten zu einer Stelle zu verhelfen. „Kann ich dich dafür als Schirmherren gewinnen?“, fragte Sonntag den „lieben Manne“. Der „liebe Manne“ schrieb daraufhin dem „lieben Christoph“, dass er das gerne mache. „Du instruierst mich halt konkret“, so der Minister an den Kabarettisten, um dann übergangslos vom Dienstlichen ins Private zu wechseln: „Sag mal“, so Lucha an Sonntag, „mal wieder abends a Viertele? Wär doch super.“
Vorwürfe der Noch-Ehefrau
Ja, so ein Viertele abends ist super, und mit wem ein Minister das trinkt, geht die Öffentlichkeit in der Regel nichts an. Schließlich haben auch Politiker ein Recht auf Privatleben. Im konkreten Fall besteht allerdings der Verdacht, dass Lucha Dienstliches und Privates auf ungute Art vermischt hat – und dass dies den Steuerzahler teuer kam. 211 000 Euro an Landesgeldern gingen in den Jahren 2018 und 2019 auf Anweisung von Luchas Ministerium an die „Stiphtung“ des Kabarettisten Sonntag, die in Wahrheit eine gemeinnützige GmbH ist. Mit dem Geld hat Sonntag sich bemüht, die Demokratie Kindern und Jugendlichen näher zu bringen. Ob und wie sehr er darüber hinaus auch persönlich von der Zuwendung profitierte, prüft nun die Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Sonntags Noch-Ehefrau, von der er seit April getrennt lebt, behauptet, dass Sonntags „Stiphtung“, im Jahr 2007 gegründet, nur teilweise gemeinnützig sei. Tatsächlich diene die GmbH ihrem Mann auch als Selbstbedienungsladen zur Finanzierung von Leben und Karriere. Im konkreten Fall schätzt sie, dass von dem Geld allenfalls die Hälfte für das Demokratie-Projekt notwendig gewesen wäre. Den Rest hätte sich demnach Sonntag mit Hilfe überhöhter oder falscher Rechnungen in die eigene Tasche gesteckt.
Sozialminister unter Druck
Ob dies stimmt oder ob es sich dabei, wie der Kabarettist beteuert, nur um Lügen seiner rachsüchtigen Noch-Ehefrau handelt, müssen die Ermittler klären. Offen ist momentan auch noch das politische Schicksal von Lucha. Sein Verhalten in der Angelegenheit erscheint allerdings schon jetzt als grenzwertig: Sich dem Kabarettisten in einer SMS als „Dein persönlicher Minischder“ anzudienen, mag ein Spaß gewesen sein. Vor dem Hintergrund der auf zumindest fragwürdige Weise zustande gekommenen Landeszuwendung wird das Ganze aber ernst. Sollte sich nun noch der Vorwurf bestätigen, dass er sich bei der Förderung des Projektes seines Duz-Freundes über verwaltungsinterne Bedenken hinweg gesetzt hat, dürfte er als Minister nicht mehr zu halten sein – zumindest wenn man die hohen moralischen Maßstäbe anlegt, die die Grünen sonst postulieren.
Wer wusste wann von was?
Das Offenbaren des SMS-Verkehrs sowie weiterer interner Unterlagen durch die Noch-Ehefrau mag man schofel finden. Das Ganze ermöglicht aber einen tiefen und seltenen Einblick in die Art, wie mit Steuergeld umgegangen wird. Kumpanei ist Trumpf, kontrolliert wird kaum. Dies gilt sowohl für die Verwendung der Mittel als auch für die Sinnhaftigkeit der Förderung. Kritisch zu hinterfragen ist dabei nicht nur die Rolle des Sozialministeriums, sondern auch die der Landeszentrale für politische Bildung (LpB). Die LpB sollte nicht nur mit Sonntag das Projekt umsetzen, sondern auch die korrekte Verwendung der Mittel sicherstellen . Auch zwei Wochen nach Veröffentlichung der Vorwürfe durch unsere Zeitung weiß die Führung dort – im Unterschied zum Sozialministerium – von keinen „möglichen Ungereimtheiten“. Und das, obwohl man doch ziemlich nahe an dem Projekt dran war. Angesichts dessen darf man gespannt sein, ob sich die Version des Sozialministeriums halten lässt, dass man schon vor der Mail, in der Sonntags Schwiegermutter Ende Juni Minister Lucha auf mögliche Betrügereien hinwies, aktiv und misstrauisch wurde. Lucha wird sich dazu in den nächsten Wochen gegenüber dem Landtag erklären müssen.