Weil im vergangenen Jahr wieder mehr Geflüchtete nach Baden-Württemberg gekommen waren, wurden die Aufnahmeplätze eng. Das Land hat deshalb eine Reaktivierung der ehemaligen Landeserstaufnahmestelle in Meßstetten geprüft.
Stuttgart - Die Landesregierung zieht eine Reaktivierung der ehemaligen Landeserstaufnahmestelle (Lea) für Flüchtlinge in Meßstetten aktuell nicht länger in Erwägung. Das hat das baden-württembergische Ministerium für Justiz und Migration am Donnerstag mitgeteilt. „Aufgrund der inzwischen geringeren Zugangszahlen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, der gegenwärtig stabileren Lage in Belarus und des erfolgreichen Ausbaus an anderen Standorten ist die Aktivierung der ehemaligen Landeserstaufnahmeeinrichtung derzeit nicht notwendig“, hieß es aus dem Ministerium. Rechtlich wäre eine Reaktivierung demnach aber durchaus möglich gewesen, das habe eine Prüfung ergeben.
In Meßstetten ist man erleichtert über die Entscheidung
Das Landesministerium hatte im vergangenen November eine solche Prüfung von möglichen Liegenschaften im Land eingeleitet. Hintergrund waren demnach deutlich angestiegene Zuzugszahlen von Schutzsuchenden im zweiten Halbjahr 2021, wegen der Pandemie konnten Erstaufnahmeeinrichtungen zudem nicht voll belegt werden. In Meßstetten allerdings hatte man sich gegen eine Reaktivierung der Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände der früheren Zollernalb-Kaserne vehement gewehrt. Mit der Entscheidung endet nun die Auseinandersetzung zwischen der Stadt und dem Land.
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In Meßstetten zeigt man sich entsprechend erleichtert über die Entscheidung aus dem Ministerium in Stuttgart. „Ich rechne der Ministerin hoch an, dass sie von einer Reaktivierung der Lea absieht“, sagte Bürgermeister Frank Schroft. Dies schaffe Planungssicherheit für die Bemühungen um einen Industrie- und Gewerbepark auf dem Gelände.