Ministerpräsident Winfried Kretschmann kann kein Fehlverhalten der Polizei erkennen. Foto: dpa/Sebastian Gollnow

Der Stuttgarter Polizeipräsident Franz Lutz wehrt sich gegen Kritik und verteidigt das Vorgehen der Ermittler. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann nimmt Stellung.

Stuttgart - In der bundesweit ausstrahlenden Debatte über polizeiliche Ermittlungen in Zusammenhang mit der Stuttgarter Krawallnacht vom 21. Juni hat sich Polizeipräsident Franz Lutz zu Wort gemeldet und zur Wehr gesetzt. In einem Interview mit den Stuttgarter Nachrichten stellte Lutz klar, dass der Begriff „Stammbaumrecherche“ nicht aus seinem Mund stammt: „Ich habe diesen Begriff definitiv nicht verwendet, weder wörtlich, wie es behauptet wird, noch indirekt. So ein Wort widerspricht meiner Einstellung und gehört auch nicht zu meinem Vokabular. Auch dass die Polizei solche Maßnahmen durchführt, entbehrt jeder Grundlage und ist eine Unterstellung.“

In einem Online-Bericht hatte unsere Redaktion den Ausdruck „Stammbaumrecherche“ mit einem Auftritt des Polizeipräsidenten in einer Gemeinderatssitzung vergangene Woche in Zusammenhang gebracht. Ein am Montag veröffentlichtes Sitzungsprotokoll belegte jedoch, dass Lutz diesen historisch belasteten Begriff nicht verwendet hat. Vielmehr hatte der Grünen-Stadtrat Marcel Roth eine Äußerung des Polizeichefs entsprechend gedeutet und verbreitet. Darauf fußte der fehlerhafte Online-Bericht unserer Redaktion. Laut Sitzungsprotokoll hat Lutz in Zusammenhang mit den Ermittlungen rund um die Stuttgarter Krawallnacht davon gesprochen, dass die Polizei bundesweite Recherchen bei Standesämtern anstrenge, um die Herkunft von Tatverdächtigen festzustellen.

Klare Worte Kretschmanns gegenüber Marcel Roth

Im Interview verteidigte Lutz dieses Vorgehen: „Besonders bei Strafsachen von Jugendlichen und Tatverdächtigen unter 21 Jahren, was für knapp 70 Prozent der bislang ermittelten Tatverdächtigen zutrifft, ist die Überprüfung der Lebens- und Familienverhältnisse Aufgabe der Jugendhilfe im Strafverfahren und dient der Staatsanwaltschaft und den Gerichten als Entscheidungshilfe.“ Das könne auch bedeuten, dass die Nationalität der Eltern von Tatverdächtigen durch eine Anfrage beim Standesamt erhoben werde. Das sei eine polizeiliche Standardmaßnahme. Lutz sagte weiter: „Abgesehen von den Erhebungen für das spätere gerichtliche Verfahren haben die Akteure im Rahmen der kommunalen Kriminalprävention gemeinsam mit der Polizei ein berechtigtes Interesse daran, zu erfahren, wer die Tatverdächtigen sind, welchen persönlichen Hintergrund sie haben und wie man solchen Entwicklungen präventiv entgegenwirken kann – eine Forderung, die ja aus dem politischen Raum selbst immer wieder kommt.“

Ministerpräsident Winfried Kretsch­mann (Grüne) äußerte sich am Dienstag ebenfalls zu der Debatte. „Fragen grundsätzlicher und konkreter Art sind so durcheinandergeworfen worden, dass daraus eine toxische Mischung entsteht“, sagte er auf der Regierungspressekonferenz. Ein Fehlverhalten der Polizei könne er nicht erkennen. „Migrationshintergrund und Nationalität sind selbstverständlich kein kausales Kriterium für die Begehung einer Tat.“ Gleichwohl müsse man mehr über die jungen Männer wissen, die in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni Polizisten verletzt und erhebliche Sachbeschädigungen verursacht hätten, sagte Kretschmann. Er habe daher das Innenministerium gebeten, alles „genau und seriös“ zu untersuchen. Dabei könne es auch wichtig sein zu wissen, ob ein Migrationshintergrund bestehe. Belastbare Fakten zu kennen sei immer hilfreich. Entscheidend sei dann, wie man sie bewerte.

Klare Worte fand der Ministerpräsident gegenüber dem Grünen-Stadtrat Marcel Roth: „Die Fraktion hat deutlich kritisiert, was dieser Stadtrat da losgelassen hat“, sagte er. Als „junger Heißsporn“ müsse Roth lernen: „So einen Begriff kann man nicht in die Welt setzen.“

In eigener Sache

Selbstkritik bei Berichterstattung

Die Arbeit von Redakteurinnen und Redakteuren besteht darin, die Wirklichkeit zu beschreiben, wie sie ist. Dazu gehört es, Missstände zu benennen, die Teil dieser Wirklichkeit sind. Wer die Dinge kritisch hinterfragt und Fehler anderer benennt, der muss diesen Maßstab auch an die eigene journalistische Arbeit anlegen. Anlass zur Selbstkritik besteht in Zusammenhang mit einem fehlerhaften Online-Bericht unserer Redaktion über angebliche Äußerungen des Stuttgarter Polizeipräsidenten Franz Lutz in einer Gemeinderatssitzung.

Dadurch ist der Eindruck entstanden, der Polizeipräsident hätte in Zusammenhang mit der Krawallnacht vom 21. Juni von „Stammbaumforschung“ oder „Stammbaumrecherchen“ gesprochen. Das war nicht der Fall, wie ein Sitzungsprotokoll belegt. Der Begriff entstammte vielmehr einer Äußerung eines Sitzungsteilnehmers in den sozialen Medien, die wir nicht gründlich genug hinterfragt und eingeordnet haben. Für diesen Fehler, der eine hitzige Debatte ausgelöst hat, entschuldigen wir uns. Damit verbinden wir ein klares Bekenntnis zu journalistischer Sorgfalt und Verantwortung.

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