Der fraktionslose Abgeordnete Heinrich Fiechtner hat die Landtagsdebatte über die Stuttgarter Krawallnacht eskalieren lassen. Er warf Landtagspräsidentin Muhterem Aras Methoden wie im Totalitarismus vor und provozierte seinen Rauswurf.
Stuttgart - Der fraktionslose, früher der AfD angehörende Landtagsabgeordnete, Heinrich Fiechtner hat bei der Landtagsdebatte über die Stuttgarter Krawallnacht am Wochenende einen Eklat verursacht und wurde gegen 12.30 Uhr von zwei Polizeibeamten aus dem Landtag getragen.
Fiechtner hatte sich geweigert, den Plenarsaal zu verlassen, nachdem Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) ihn von der weiteren Debatte ausgeschlossen hatte. „Sie agieren wie in einem totalitären System“, hatte Fiechtner der Grünen-Politikerin wegen eines Ordnungsrufs an seine Adresse vorgeworfen. „Sie würden einem Goebbels Ehre machen.“ Daraufhin unterbrach Aras die Sitzung und berief eine Sondersitzung des Landtagspräsidiums ein. Das Präsidium beschloss daraufhin einmütig, Fiechtner für fünf Sitzungstage von den Plenarsitzungen des Landtags auszuschließen.
„Sie nehmen am besten Frau Aras gleich mit“
Fiechtner hatte zuvor in der Debatte den anderen Fraktionen vorgeworfen, sie wollten das deutsche Volk von Ausländern überrannt sehen. Sie sollten in der Königstraße die Scherben ihrer Politik aufsammeln „und nehmen Sie am besten Frau Aras gleich mit“. Das war für Aras der Anlass für den Ausschluss des fraktionslosen Politikers.
Innenminister Thomas Strobl (CDU) kritisierte Fiechtner kurz nach der Fortsetzung der Landtagssitzung scharf. „Hier ist viel von Respekt für Polizisten die Rede gewesen“, sagte Rede. „Aber mit die größte Missachtung von Polizisten, die ich mir vorstellen kann, ist heute in diesem Plenarsaal geschehen“, kritisierte Strobl ohne Fiechtner namentlich zu nennen. „Können Sie sich vorstellen, was in einem Polizisten vorgeht, wenn er einen gesunden Menschen aus diesem Plenarsaal hinaustragen muss? Aus meiner Sicht ist das die größte Missachtung, die man gegenüber einem Polizisten zeigen kann.“