Die Absage der Bremer Grünen an ein Jamaika-Bündnis lässt SPD und Linke darauf hoffen, dass nach einem Ende der großen Koalition Rot-Rot-Grün auch im Bund möglich ist. Doch die Debatte stößt nicht bei allen Grünen auf Begeisterung.
Berlin - Bei SPD und Linker wachsen die Hoffnungen, nach einem Ende der großen Koalition erstmals gemeinsam mit den Grünen Regierungsverantwortung im Bund zu übernehmen. Aktueller Anlass ist die Absage der Bremer Grünen an eine Jamaikakoalition mit CDU und FDP. Die Umweltpartei will in der Hansestadt stattdessen mit SPD und Linken regieren. Diese Entscheidung sei „sehr zu begrüßen“ und öffne „große Chancen“, sagte SPD-Vizechef Ralf Stegner unserer Zeitung. Damit könne der „Weg zu mehr solcher progressiver Bündnisse in ganz Deutschland“ geebnet werden. Auch der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger erhofft sich Auswirkungen auf die Bundespolitik: „Damit würde die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Bundesregierung wesentlich stärker in das Blickfeld der Gesellschaft gerückt.“
Es gilt als sicher, dass die SPD nach einem Ende der Groko kein erneutes Regierungsbündnis mit der Union eingeht. Schwarz-Rot kommt in Umfragen zudem auf keine Mehrheit mehr. Im neuen ARD-Deutschlandtrend von Infratest-Dimap sind die Grünen mit 26 Prozent erstmals stärkste Kraft, knapp dahinter liegen CDU/CSU mit 25 Prozent. Die SPD sinkt auf den Tiefstwert von 12 Prozent, die AfD klettert auf 13 Prozent; die FDP liegt bei 8, die Linke bei 7 Prozent.
Grünen-Abgeordnete Andreae: Debatte kommt „zur Unzeit“
Angesichts der derzeitigen Führungskrise in der SPD ist nicht auszuschließen, dass die große Koalition vor dem regulären Ende der Legislaturperiode 2021 zerbricht. Die Parteien denken daher bereits intensiv darüber nach, wie es danach weitergehen könnte. „Wenn sich die öffentliche Auseinandersetzung wieder stärker auf die klare Alternative zwischen einem bürgerlichen-konservativen und einem linken Bündnis konzentriert, kann das der ganzen Gesellschaft nur gut tun – und es würde die AfD mit Sicherheit schwächen“, sagte Riexinger. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, will „ein progressives Bündnis links der Union“ erreichen. „Bremen könnte ein erstes Beispiel im Westen sein“, sagte er unserer Zeitung. Rot-rot-grüne Bündnisse regieren derzeit in Berlin und Thüringen.
Die Grünen-Spitze hat sich in der Frage bislang nicht positioniert. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner erklärte allerdings, er freue sich über das Signal aus Bremen. Für die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Kerstin Andreae, kommt die Debatte über rot-rot-grüne Bündnisse „zur Unzeit“. Die Frage stelle sich „ein großer Teil unserer Fraktion nicht“, sagte die Freiburger Abgeordnete unserer Zeitung. Nur Bündnisse mit der AfD seien ausgeschlossen, sagte der Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Danyal Bayaz aus Heidelberg. „Ich glaube, dass das auch den Zeitgeist trifft und den Wunsch der Wähler, nicht in Koalitionsspekulationen abzudriften.“