Der SPD-Landeschef Andreas Stoch will Elternbeiträge für Kitas abschaffen. Foto: dpa

Das Land erwartet 718 Millionen Euro aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ des Bundes. Damit will Grün-Schwarz die Bildung in der Kita verbessern und nicht auf Elternbeiträge verzichten. Die SPD meint, beides sei möglich.

Stuttgart - Gebührenfreiheit oder bessere frühkindliche Bildung – an dieser Frage entzweiten sich die Fraktionen im Landtag am Mittwoch. Für die SPD ist das kein Gegensatz. „Wir brauchen Entlastung für die Familien. Wir brauchen Qualität. Das lässt sich gemeinsam verwirklichen, wir dürfen das nicht gegeneinander ausspielen“, sagte SPD-Chef Andreas Stoch.

Aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ des Bundes erwartet Baden-Württemberg in den Jahren 2019 bis 2022 vom Bund insgesamt 718 Millionen Euro für die Kinderbetreuung im Südwesten. Die SPD will damit in die Gebührenfreiheit für Kitas einsteigen. Für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen seien Kitagebühren sehr belastend, sagte Stoch. Er sprach von Beträgen zwischen 200 und 800 Euro für einen Kindergartenplatz. CDU und Grüne halten dagegen, dass Gebührenfreiheit im Land 730 Millionen Euro kosten würde, und das jedes Jahr. Sie verweisen auch darauf, dass es die Kommunen sind, die die Elternbeiträge festlegen und erheben. Die SPD plant ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas.

CDU kritisiert, SPD wolle nur ihr Profil schärfen

Mit ihrer Forderung steht die SPD im Landtag allein. Die CDU-Abgeordnete Sabine Kurtz argwöhnt gar, die Partei wolle „die gute Bildung und Betreuung unserer Jüngsten opfern, um das Profil der SPD zu schärfen“. Dass die Sozialdemokraten „mit der Gießkanne“ übers Land gingen, statt für sozial gestaffelte Beiträge einzutreten, versteht Kurtz gar nicht.

Für die Grünen hat die Qualität der frühkindlichen Bildung Priorität vor der allgemeinen Gebührenfreiheit. Brigitte Lösch will aus den zehn Handlungsfeldern, die das „Gute-Kita-Gesetz“ benennt, vor allem zwei herausgreifen: Die Kindertagesspflege soll gestärkt werden, und die Leiterinnen der Kitas sollen Leitungszeit finanziert bekommen. Darin sind sich die Grünen mit ihrem Koalitionspartner CDU ebenso einig wie mit den kommunalen Landesverbänden und den Trägerverbänden der Tagesstätten.

Kultusministerin sieht Beitragsfreiheit als falschen Weg

Die Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) nannte dazu noch die Sprachförderung, die ebenso ausgeweitet werden soll, wie die Förderung der mathematischen und motorischen Fähigkeiten der Kinder. Sie will eine Fachkräfteoffensive starten und für die Inklusion in Kitas ein Modellprojekt anstoßen. „Beitragsfreiheit geht in die völlig falsche Richtung“, sagte Eisenmann. Die vom Bund zugesagte finanzielle Unterstützung sei zwar erfreulich, aber doch zeitlich befristet. Die AfD-Frau Carola Wolle will das Geld direkt Familien zukommen lassen, damit diese ihre Kinder nicht „fremdbetreuen“ lassen müssten. Für die FDP verlangt Timm Kern, dass die Eigenverantwortlichkeit der Kitas gestärkt und der Orientierungsplan für Bildung in Kitas umgesetzt wird.