Die Grünen fordern, das kostenlose Parkticket für Stadträte in Ludwigsburg zu streichen. Der Gemeinderat lehnt das ab, streitet heftig um Ideologie – und findet schließlich eine salomonische Lösung.
Ludwigsburg - Kann in Ludwigsburg das Weltklima gerettet werden? Die Frage wurde im Stadtrat tatsächlich an einem heißen Sommerabend diskutiert. Es geht um die kostenlose Parkmöglichkeit für Stadträte in der Rathaus-Tiefgarage, wenn sie für ihr Mandat unterwegs sind. Die Grünen halten dies für einen Anachronismus. „Das ist ein Anreiz, mit dem Auto zu den Sitzungen zu kommen“, erklärt der Fraktionschef Michael Vierling.
Daher ihr Antrag: Diese Vergünstigung soll gestrichen werden. Das sei nur ein kleiner Baustein für den Kampf gegen den Klimawandel, das räumen auch die Grünen ein, doch ihnen geht es um die Vorbildfunktion. Und die grüne Stadträtin Elfriede Steinwand stellt die These in den Raum: „Dadurch gerät auch kein Stadtrat unter den Verdacht, das kostenlose Ticket zum Einkaufen zu benutzen.“
Dies löst natürlich Empörung in der Ratsrunde aus. „Ich gehe davon aus, dass alle Kollegen das sauber trennen“, sagt der SPD-Fraktionsvize Hubertus von Stackelberg. Und der Freie-Wähler-Sprecher Reinhardt Weiss poltert sogar: „Diese Unterstellung verbitte ich mir.“ Er hält den Grünen-Antrag für „Show mit dem Panikthema Klimawandel.“
Autofans und Autogegner treffen aufeinander
Und schon hat der Ludwigsburger Gemeinderat wieder die übliche Polarisierung in Fans und Gegner des Autos. Der Oberbürgermeister Werner Spec (Freie Wähler) bleibt in seinen letzten Amtstagen übrigens neutral, er sagt nur: „Ich fahre als Dienstwagen einen Elektro-Golf mit null Emissionen.“ Etwas differenzierter argumentiert die CDU gegen den Grünen-Antrag – Klaus Herrmann verweist auf die Stadträte, die aus bis zu elf Kilometer entfernten Stadtteilen anreisen. Sitzungen würden oft bis 22 Uhr dauern: „Dann fährt aber kein Bus mehr.“
Schnell ist klar: Die Grünen stehen mit ihrem Ansinnen allein auf weiter Flur, auch weil sie ihr Vorhaben mit einiger Schärfe vortragen. Nicht einmal die SPD will sich dafür erwärmen. Doch die Liberalen, die im neu gewählten Stadtrat einmal mehr das Zünglein an der Waage bilden werden, haben einen geradezu salomonischen Vorschlag: Wieso stellt man den Stadträten nicht wahlweise ein VVS-9-Uhr-Ticket zur Verfügung?
Die FDP macht einen Kompromissvorschlag
Dafür findet sich plötzlich eine breite Mehrheit über Parteigrenzen hinweg. Obwohl die Stadtkasse dafür viel mehr ausgeben muss als für das Parkprivileg in der Rathaus-Tiefgarage. Doch der FDP-Vorschlag wird erfolgreich als Alternative zum Streichungswunsch der Grünen zur Abstimmung gestellt. Dem CDU-Sprecher Klaus Herrmann dämmert es nach der Abstimmung: „Bei der Mehrheit hätten wir das als Alternative gar nicht benötigt.“