Bei einer Sondersitzung im sächsischen Landtag hat Ministerpräsident Tillich eingeräumt, den Rechtsextremismus in seinem Land unterschätzt zu haben. Der Staat müsse deutlich Stärke zeigen.
Dresden - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat dazu aufgerufen, die demokratischen Werte in Sachsen zu verteidigen und jegliche Radikalisierung zu bekämpfen. „Es ist ein jämmerliches und abstoßendes Verhalten, wenn Flüchtlinge attackiert, Unterkünfte angezündet und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht werden“, sagte Tillich in einer Regierungserklärung am Montag in einer Sondersitzung des Landtags.
Er wehre sich dagegen, dass durch eine radikale Minderheit der Freistaat Sachsen und seine Mitbürger in Misskredit gebracht würden. Der Regierungschef räumte ein, dass der Rechtsextremismus in Sachsen unterschätzt wurde – auch von ihm. Der Staat müsse deutlich Stärke zeigen, die rechtsextreme Szene den Verfolgungsdruck spüren.
Fremdenfeindlichkeit keine Antwort auf Verunsicherung
Verunsicherungen im eigenen Leben seien keine Entschuldigung, wenn man darauf mit Fremdenfeindlichkeit reagiere, erklärte Tillich. „Besonders abscheulich und menschenverachtend ist es, wenn sie sich dafür diejenigen aussuchen, die vor Krieg und Vertreibung geflohen sind.“ Es seien wenige Menschen, aber doch zu viele, die dem Rechtsradikalismus nicht widerstünden.
Anlass der Sondersitzung sind die fremdenfeindlichen Vorkommnisse in Clausnitz und Bautzen. In Clausnitz hatte eine protestierende Menge versucht, die Ankunft von Flüchtlingen zu blockieren. In Bautzen hatten Gaffer sich beifällig über den wohl gelegten Brand eines geplanten Asylbewerberheims geäußert und teilweise die Löscharbeiten behindert.