Eigentlich schien nach der Einigung aller Akteure im Oktober alles klar für die Stadtbahn im Kreis Ludwigsburg. Doch es gibt neuen Zoff: Der OB stellt Bedingungen, der Landrat ist empört.
Ludwigsburg - Eigentlich war alles klar: Die Stadtbahn soll gemeinsam ins Gleis gesetzt werden. Dazu haben sich OB Werner Spec, Landrat Rainer Haas, das Land und die Umlandbürgermeister bei einem Gipfeltreffen am 24. Oktober bekannt und dies schriftlich festgehalten.
Doch nun will Spec (Freie Wähler) einen Beschluss im Gemeinderat fassen lassen, in dem 13 Bedingungen gestellt werden – vorher sei an die Gründung eines Zweckverbandes für die Stadtbahn nicht zu denken. So soll zum Beispiel die Anbindung von Wüstenrot verbindlich geklärt werden. Auch sollen das Landratsamt und die Nachbarkommunen fest zusagen, sich an den Schnellbussen zu beteiligen. Das Güterbahngleis bei der Firma Lotter soll erhalten bleiben, der Bahnhof barrierefrei werden.
Landrat Haas: Überraschung und Unverständnis
Haas ist verärgert ob dieses Vorstoßes und hat allen Stadträten und dem OB geschrieben. „Mit großer Überraschung und Unverständnis“ habe er die Sitzungsvorlage gelesen. „Es ist inakzeptabel“, schreibt der Landrat weiter, „dass Sie damit selbst Vorbehalte schaffen und neue Hürden aufbauen.“ Damit falle Ludwigsburg hinter die im Oktober getroffene Vereinbarung zurück. Haas bittet den OB daher, die Räte nicht über die Vorlage abstimmen zu lassen: „Lassen Sie uns zusammenarbeiten und die Stadtbahn schnell voranbringen.“
Auch im Ludwigsburger Stadtrat stößt der Antrag des OB auf Kritik. „Das ist ein Affront gegenüber dem Landkreis“, sagt die SPD-Fraktionschefin Margit Liepins. Sie spricht von einer „Stadtbahn-Verhinderungsvorlage“, so könne man mit einem Partner nicht umgehen. So sei die Stadt selbst mit der Barrierefreiheit des Bahnhofs seit 20 Jahren nicht vorangekommen. Oder mit der Idee, Wüstenrot an die Bahn anzubinden: „Das muss mit der Deutschen Bahn geklärt werden, und das kann noch Jahre dauern.“ Solche schwierigen Punkte würden nun zur Bedingung gemacht.
Baubürgermeister Ilk: Überreaktion des Landrats
Auch die Grünen sind sauer, der Fraktionschef Michael Vierling soll im Ältestenrat von „Taschenspielertricks“ gesprochen haben. Die SPD wird für die Sitzung des Bauausschusses am Donnerstag einen alternativen Antrag einbringen: Demnach soll sich die Stadt zur Vereinbarung vom 24. Oktober bekennen und partnerschaftlich mit den Nachbarstädten und dem Landratsamt die Stadtbahn voranbringen.
Der Ludwigsburger Baubürgermeister Michael Ilk (Freie Wähler) hingegen spricht von einer „Überreaktion“ des Landrats. Man habe nur einige Punkte festhalten wollen, die Stadt und Gemeinderat wichtig seien. „Es geht nicht darum, die Bahn aufzuhalten“, sagt er, „wir geben ein klares Bekenntnis zum gefundenen Kompromiss ab.“ Sollte der Gemeinderat die 13 Forderungen beschließen, werde man mit den anderen Partnern darüber verhandeln. Ilk: „Mir ist daran gelegen, die Debatte sachlich zu halten.“
CDU und Freie Wähler springen dem OB bei
Unterstützung bekommt die Stadtverwaltung von CDU und Freien Wählern. Der Unionsfraktionschef Klaus Herrmann sieht in dem Antrag „viele Punkte, die uns wichtig sind“. Allerdings räumt er ein, dass man über die Details noch reden könne, und gibt Haas in einem Punkt recht: „Mehr gemeinsame Abstimmung wäre nötig.“