Wochenlang sind die Kandidatin und die Kandidaten für die Stuttgarter OB-Wahl in den Startlöchern verharrt – eine Folge von Corona. Jetzt bewegt sich etwas: Einzelbewerber Marian Schreier präsentiert eine Ideensammlung zur Krisenbewältigung.
Stuttgart - Marian Schreier, 30-jähriger OB-Kandidat mit SPD-Parteibuch, aber ohne SPD-Unterstützung, beendet den informellen politischen Shutdown. Sieben Monate vor der OB-Wahl am 8. November sei es an der Zeit, eine Debatte um die Zukunft Stuttgarts zu starten, findet der amtierende Bürgermeister von Tengen. In einem zwölf Seiten umfassenden Papier stellt er „Ideen für den Aufbruch nach der Coronakrise“ vor.
Es setzt sich zusammen aus „kurzfristigen Maßnahmen für die Krisenbewältigung“ und „langfristigen Entwicklungszielen“ für die Landeshauptstadt. Schreier spricht von einer „doppelten Krisenstrategie“. Sein Anspruch: „Es geht nicht einfach darum, mehr Geld auszugeben, sondern Lösungen zu entwickeln, die die Stadtgesellschaft in ihrer Breite in den Blick nehmen“. Seine insgesamt 20 Vorschläge betreffen im Kern die Bereiche Wirtschaft, Kultur und Soziales sowie den Bereich Digitalisierung.
Regionale Wirtschaft soll mehr von Aufträgen profitieren
Auffälligste Punkte: Schreier will eine Stärkung der durch die Coronakrise geschwächten regionalen Wirtschaft erreichen, indem sogenannte Ankerinstitutionen – wie Ministerien, Universitäten, Kliniken, Kirchen oder die Polizei – in den nächsten drei Jahren Aufträge vorzugsweise an regionale Unternehmen vergeben. Das europäische Vergaberecht lasse zu, dass neben dem Preis auch soziale und ökologische Kriterien angewendet werden könnten, meint der studierte Verwaltungswissenschaftler.
Stärken will Schreier regionale Betriebe auch durch zinslose „Klima-Kredite“ der Landesbank von bis zu einer Million Euro, die auch in Form dauerhafter CO2-Einsparungen zurückgezahlt werden könnten. Davon hätten sowohl die Betriebe etwas als auch die Stadt Stuttgart, in ihren Bemühungen, klimaneutral zu werden.
Mit Blick auf die Gastronomie, die Hotellerie und den Einzelhandel schlägt der gebürtige Stuttgarter einen „Pakt für eine lebendige City und Stadtteilzentren“ vor, in dem die Betroffenen unter anderem mit Bezirksbeiräten und Eigentümern passgenaue Unterstützungsmaßnahmen für die City und Stadtteile entwickeln. Die Stadt solle vorübergehend Flächen für Gastronomie, Einzelhandel und Veranstaltungen bereitstellen – sogenannte Pop-up-Areas. Schreier denkt auch an andere Formen städtischer Unterstützung – von Mietkostenzuschüssen bis zu verkaufsoffenen Sonntagen.
Schreier will „Einsamkeit in der Stadt bekämpfen“
Kurzfristig schlägt er einen Verzicht auf die Bettensteuer bis Ende 2023 und ein Aussetzen von Mieterhöhungen bei der städtischen Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG) bis einschließlich 2024 vor. Finanziert werden soll dies aus den SWSG-Gewinnrücklagen. Ebenfalls als Kurzfristmaßnahme regt er ein „Neustart-Guthaben“ für Gastronomen zwischen 2500 und 10 000 Euro an, aus dem Gebühren und Entgelte bezahlt werden könnten. Städtische Dienstleistungen sollten durch eine verbesserte digitale Antragstellung vereinfacht werden.
Den sozialen Bereich will Schreier mit einem „Fonds für soziale Innovationen“ stärken, der durch Spenden wachsen soll. Der Fonds sei vor allem als Starthilfe für neue soziale Projekte gedacht. Außerdem regt Schreier eine „städtische Strategie zur Bekämpfung von Einsamkeit“ an – für Schreier ein drängendes Großstadtproblem. Dabei gehe es auch um Gesundheitsprävention. Stuttgart solle hier eine Vorreiterrolle übernehmen.
Gutscheine für bedürftige Familie angeregt
Als Kurzfristmaßnahme schlägt der OB-Kandidat vor, Familien mit Bonuscard monatlich mit Lebensmittel-Gutscheinen in Höhe von 75 Euro auszustatten, solange kein Schulmittagessen möglich ist. Sie sollten zudem einen einmaligen Bildungsgutschein über 150 Euro erhalten. Gutscheine (je 300 Euro) sollen auch Beschäftigte im Klinikum und im Eigenbetrieb Pflege bekommen.
Für den Kulturbereich hat sich Schreier eine „Lange digitale Nacht der Kultur“ ausgedacht, deren Erlöse den Kultureinrichtungen zugute kommen sollen. Mit Blick auf mögliche künftige Ausnahmesituationen will er eine „Datenbank für Freiwillige“ einrichten. Außerdem müssten Möglichkeiten ausgelotet werden, wie „losgelöst von tagesaktuellen Problemen über die Zukunft der Stadt nachgedacht werden kann“. Zur Frage der Finanzierung sagt Schreier: „Stuttgart ist eine starke Stadt. Wir können uns für unsere Bürger und Betriebe in der größten Herausforderung der Nachkriegszeit eigenes finanzielles Engagement leisten.“