Alle starren auf den Flüchtlingsstreit mit der CDU. Doch die Positionen der CSU zur Türkei oder zu Volksentscheiden sind auch nicht ohne. Und es geht zwischen den beiden Schwesterparteien um’s Geld.
München - Zwei Tage lang hat die Christlich Soziale Union in der Halle C1 der Münchner Messe immer wieder betont, dass sie ihre Forderung nach einer Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme nicht wird fallen lassen. „Wir wollen die Obergrenze gesetzlich festschreiben“, heißt es vielmehr in einem Beschluss des CSU-Parteitags. Eine Antwort darauf, wie so eine Aussöhnung mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel gelingen soll, gab es freilich nicht. Doch gingen die meisten davon aus, dass dies schon irgendwie und irgendwann gelingen werde.
Wenig beachtet wurde dabei, dass die CSU mit ihren Beschlüssen vom Wochenende auch einige neue Hürden für eine unionsinterne Verständigung aufgebaut hat. In den diversen Leitanträgen und auch im neuen Grundsatzprogramm finden sich nämlich mehrere Punkte, mit denen die große Schwesterpartei ebenfalls ihre Probleme haben wird. „Wir brauchen als CSU auch Positionen, die uns erkennbar machen“, heißt es dazu im Umfeld von Parteichef Horst Seehofer: „Würden wir in allem hundertprozentig übereinstimmen, bräuchte es keine CSU mehr.“
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stoppen
Das fängt an mit der Türkeipolitik, in der die Kanzlerin die aktuellen Entwicklungen zwar anprangert, aber die Bande mit Ankara nicht abbrechen will. Merkel ist der Meinung, dass die EU-Beitrittsgespräche ein Hebel sind, der ein Mindestmaß an Einfluss auf die beängstigende Lage vor Ort sichert. Genau das glaubt die CSU jedoch nicht mehr. Ein Antrag, der die eigenen Bundestagsabgeordneten auffordert, „sich dafür einzusetzen, dass die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei sofort abgebrochen werden“, fand eine klare Mehrheit der Delegierten.
Eine gute Zwei-Drittel-Mehrheit gar erbrachte die erste Mitgliederbefragung in der Frage, ob die CSU mit der Forderung nach Volksentscheiden auf Bundesebene in die nächste Wahl gehen soll. Die Menschen im Land dürften sich weder wirtschaftlich noch kulturell „und auch nicht politisch abgehängt fühlen“, sagte der Landtagsabgeordnete Markus Blume, der das neue Grundsatzprogramm federführend vorbereitet hatte, Es gebe anhand der 52000 Umfragebeteiligten „eine starke Sehnsucht“ nach mehr Mitbestimmung.
In dieser Frage sei, räumte das Seehofer-Lager ein, „der Dissens mit der CDU noch größer als in der Türkeifrage“. Merkel und ihre CDU sind – im Gegensatz zu SPD-Chef Sigmar Gabriel, der schon bei den Koalitionsverhandlungen vor drei Jahren Sympathie für Referenden hatte erkennen lassen – strikt gegen eine eingeschränkte repräsentative Demokratie, die gewählte Abgeordnete entscheiden lässt.
Größte Steuersenkung in der Geschichte Deutschlands
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird auch die finanzpolitischen Versprechen der bayerischen Schwester ungern vernommen haben. „Wir werden die größte Steuersenkung aller Zeiten in Deutschland durchführen“, heißt es im frisch verabschiedeten Leitantrag. „Jährlich 15 Milliarden Euro“ sollen es sein. In der CDU wird dagegen diskutiert, mögliche Etatüberschüsse zu lediglich einem Drittel in eine Steuerentlastung zu stecken und den Rest eher für den Abbau von Schulden beziehungsweise die Modernisierung der Infrastruktur auszugeben.
Konfliktpotenzial birgt auch die CSU-Forderung nach einer „Mütterrente II“. Es geht den Bayern um „die volle Gleichstellung für Mütter bei der Rente“ in den Reformgesprächen, die schon diese Woche zum Abschluss kommen könnten. Die Anerkennung von Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder ist vor zwei Jahren bereits einmal angepasst worden. Der CSU reicht das nicht, die CDU warnt vor einem nicht mehr bezahlbaren Rentensystem.