In großer Einmütigkeit zapft das Landesparlament die Rücklagen an und bewilligt wegen Corona neue Kredite für einen Rettungsschirm für die Wirtschaft im Land.
Stuttgart - Die Landesregierung zapft wegen der Corona-Epidemie sämtliche Haushaltsrücklagen an und spannt einen mit Schulden finanzierten Rettungsschirm von fünf Milliarden Euro für die Wirtschaft auf. Der Landtag hat dafür am Donnerstag mit großer Mehrheit die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen. So wird die Corona-Epidemie als eine Naturkatastrophe eingestuft, was Voraussetzung ist, damit das Parlament das Schuldenverbot umgehen darf.
„In wenigen Tagen werden die betroffenen Kleinunternehmen Hilfe beantragen können, wir lassen sie nicht im Stich“, versprach Ministerpräsident Winfried Kretschmann. In der grün-schwarzen Koalition hatte es am Morgen allerdings noch eine Auseinandersetzung zwischen den Regierungsfraktionen und Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) gegeben. Während diese den Kreditrahmen zunächst offen lassen wollte, um den Bedarf abzuwarten, pochten die Fraktionen auf einen klar bezifferten Finanzrahmen – und setzten sich durch. Die Kreditermächtigung von fünf Milliarden Euro wurde vom Parlament am Nachmittag schließlich bewilligt.
Gerangel in der Koalition
„Das hat nichts mit Wahlkampf oder Überbietungswettbewerb zu tun“, sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart. Das Land müsse vielmehr den Schutzschirm des Bundes wirkungsvoll ergänzen. Reinhart: „Es ist ein Wettlauf mit der Zeit, wir brauchen einen Damm gegen die anrollenden Pleitewelle.“ Die Haushaltsrücklage von bis Ende des Jahres vermutlich 1,5 Milliarden Euro soll nicht nur für die unmittelbare Bekämpfung der Corona-Epidemie eingesetzt werden, sondern auch für Wirtschaftshilfen. „Keiner darf in die Insolvenz geraten“, forderte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch und sicherte der Regierung Rückendeckung zu.
FDP rechnet mit Mitnahmeeffekt
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke unterstrich, dass der Landtag die milliardenschweren Maßnahmen nicht nur angeregt, sondern auch am selben Tag beschlossen habe: „Es ist klar, dass jetzt nicht das Prinzip der schwarzen Null das Gebot der Stunde ist.“ Man müsse von ordnungspolitischen Regeln abweichen – auch auf die Gefahr hin, dass Mitnahme-Effekte entstünden. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz wies auf die Verpflichtung hin, auch einen Tilgungsplan aufzustellen: „Wir müssen den Gürtel in den Folgejahren dann etwas enger schnallen.“ Von 2024 an sollen jährlich 500 Millionen Euro zurückgezahlt werden.
AfD-Fraktionschef Bernd Gögel bekräftigte zwar die Notwendigkeit, die Epidemie als Naturkatastrophe einzustufen. Doch er warf Bundes- und Landesregierung auch Versäumnisse vor: „Man hätte die Grenzen früher schließen sollen, bis gestern landeten noch Flugzeuge aus dem Iran und aus China.“ (*)
(*) Redaktionelle Anmerkung: Im ursprünglichen Text hieß es, die AfD habe als einzige Landtagsfraktion gegen den Kreditrahmen gestimmt. Diese Behauptung war unzutreffend. Die AfD hat für den Kreditrahmen gestimmt.