Polizisten kontrollieren an einer mobilen Kontrollstelle kurz hinter der Grenze Fahrzeuge, die aus Österreich nach Deutschland kommen. Foto: dpa/Sven Hoppe

Baden-Württembergs Innenminister Strobl kündigt einen stärkeren Einsatz von Kontrollen an den Übergängen zu Frankreich an. Die Akzeptanz der Bevölkerung für die verstärkte Überwachung des Verkehrs ist noch hoch.

Stuttgart - Die einen riegeln ihre Grenzen ab und verhängen Einreisestopps, die anderen machen es nicht: Weltweit greifen Staaten angesichts der Corona Pandemie zu verschiedenen und damit vielleicht verwirrenden Maßnahmen. Deutschland orientiert sich am Pandemieplan des Robert-Koch-Instituts. Und der besagt, dass es angesichts der vergleichsweise langen Inkubationszeit nur bedingt möglich sei, Träger des Coronavirus beziehungsweise bereits infizierte Personen bei der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zu erkennen.

Stichprobenartige Kontrollen

Gleichwohl kontrolliert die Bundespolizei jetzt stärker an den deutschen Grenzen. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag mitteilte, soll es stichprobenartige Kontrollen im direkten Grenzbereich geben. Dafür werde die Fahndung im 30-Kilometer-Bereich an den Grenzen etwas zurückgefahren. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Bundespolizei-Präsident Dieter Romann am Donnerstag angewiesen, die Kontrollen an allen Binnengrenzen „noch einmal deutlich zu intensivieren“.

Insbesondere an der Grenze zu Frankreich würden die Bundespolizei und die Landespolizei Baden-Württemberg die Grenzkontrollen „verstärkt intensivieren“, erklärte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Es werde Einschränkungen im Grenzverkehr geben – das sei eine „zwingend notwendige Maßnahme“. Zuvor hatte Strobl in einem Brief an Seehofer (CSU) schärfere Grenzkontrollen gefordert.

Bei Verdacht wird das Gesundheitsamt eingeschaltet

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, sagte, die Akzeptanz der Bevölkerung für die verstärkte Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs sei sehr hoch. Für die Bundespolizei gelte jetzt: „Wir gehen nicht mehr in die Fernbusse hinein, sondern die Fahrgäste steigen aus.“ Anschließend werde nach möglichen Symptomen geschaut und gefragt, ob sich jemand in einem Risikogebiet aufgehalten habe. Bei Verdacht auf eine Sars-Cov-2-Infektion werde das lokale Gesundheitsamt eingeschaltet, sagte Radek. Temperaturmessungen durch Bundespolizisten wie zuletzt im Saarland seien eine Ausnahme.

Generelle Grenzschließungen halten Bundeskanzlerin Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) aktuell für falsch. Sie seien keine adäquate Antwort auf die Herausforderungen bei Covid-19, so Merkel. Und der Gesundheitsminister sagt: „Grenzschließungen halten das Virus nur temporär auf, später kommt es wieder.“ Selbst wenn „Sie alles abschotten, wenn Sie alle Grenzen dicht machen“, werde sich das Virus weiter verbreiten. Es gehe aber darum, die Ausbreitung zu verlangsamen. Wäre es angesichts dieses Ziels nicht sinnvoll, bei Reisenden, die in Deutschland eintreffen, ein Screening auf Covid-19 zu machen? Das werde, so das Robert-Koch-Institut, die Pandemie nur „unmaßgeblich hinauszögern“.

Keine Flüge aus Risikogebieten

Spahn betont, dass es auch nicht helfe, Flüge aus Risikogebieten zu unterbinden. Italien habe als erstes europäisches Land Direktflüge aus China gestoppt – und sei gleichwohl von Covid-19 mehr getroffen als jedes andere europäische Land. Für die Schweiz, so Spahn, sei es gefährlich, wenn Bern die Grenze nach Italien schließen würde. Denn in den südlichen Kantonen arbeiteten in den Kliniken und Praxen viele Pendler aus Italien.

Auf diesen Zusammenhang weise sein Schweizer Kollege Alain Berset in internationalen Beratungen zur Corona-Krise immer wieder hin.

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