Für die Rettung der Wirtschaft ist fast kein Preis zu hoch. Doch zielgenau muss das Geld schon ausgegeben werden. Die Politik muss aufpassen, nicht das Gespür für die Dimensionen zu verlieren, meint StN-Autor Klaus Köster.
Stuttgart -
Bei der Namenswahl für ihre neuen Gesetze war die große Koalition schon kreativer. Nach dem Gute-Kita- und dem Starke-Familien-Gesetz brachte sie jetzt das zweite Corona-Steuerhilfegesetz unter Dach und Fach. Es soll das bringen, was Bundesfinanzminister Olaf Scholz als „Wumms“ bezeichnet, mit dem Deutschland aus der Krise finden soll. Womöglich gibt es gute Gründe, das neue Hilfsgesetz nicht als Großer-Wumms-Gesetz zu bezeichnen. Denn dass die Steuermilliarden wirklich in einem vernünftigen Verhältnis zu ihrer möglichen Wirkung stehen, lässt sich bezweifeln.
Verbraucher merkt nicht viel
Drei Prozent weniger Mehrwertsteuer für die meisten Produkte – in seiner Rolle als Verbraucher dürfte der Bürger das kaum wahrnehmen. Denn bei Gütern von Obst und Gemüse bis zum Kraftstoff schwanken die Preise täglich so stark, dass sich die Wirkung der Steuermilliarden völlig verliert. Auch bei Autos lässt sich die Steuer locker mit Rabatten verrechnen, die Käufer ohnehin bekommen, so dass auch hier reichlich Geld versickert. Andere Branchen wie der Buchhandel dürfen ihre Preise wegen der Preisbindung ohnehin nicht verändern und sind praktisch verpflichtet, die Steuersenkung einzubehalten.
In seiner Rolle als Steuerzahler spürt der Bürger die Mehrwertsteuersenkung allerdings. Denn kaum eine andere Steuer hat eine so breite Basis. Dadurch treffen selbst geringe Veränderungen des Steuersatzes die Staatskasse schmerzhaft. 20 Milliarden Euro kostet die Absenkung. Rechnerisch entspricht das für eine vierköpfige Familie einer Belastung von 1000 Euro. Das alles will also gut überlegt sein.
Der Wumms ist kein Selbstzweck
Dass Bund und Land sehr schnell sehr viel Geld in die Hand genommen haben, um das Austrocknen ansonsten gesunder Firmen zu verhindern, war zwar absolut richtig. Doch staatliche Hilfen dürfen immer nur Mittel zum Zweck sein. Es darf nicht dazu kommen, dass die Politik möglichst viel Geld ausgibt, damit es sich kraftstrotzend nach einem Wumms anhört. Die Muskeln, die Scholz zur Schau stellt, sind schließlich nicht seine eigenen.
Die Mehrwertsteuersenkung kostet immens hohe Summen, weil die Wirtschaft wie aus einer gigantischen Gießkanne mit etwas Wasser beträufelt wird, das für den einzelnen Verbraucher nicht mehr ist als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Dabei könnten nach dem langen Stillstand viele Firmen etwas Entlastung bei der Mehrwertsteuer gut gebrauchen. Doch auch für sie ist die Wirkung zweifelhaft, denn vielen von ihnen sind die Umsätze weggebrochen und damit auch die Möglichkeit, von der Steuersenkung zu profitieren.
Amazon ist der Gewinner
Der große Gewinner dürfte dagegen der US-Online-Händler Amazon sein, der angesichts geschlossener Geschäfte seine Umsätze steigerte und auf diese nun noch eine Extraportion Geld aus der Staatskasse bekommt, in die er ansonsten nicht viel einzahlt. Auf 6,5 Milliarden Euro schätzt das Ifo-Institut den Wachstumseffekt der 20 Milliarden Euro Mehrwertsteuer. Somit sind drei Euro Steuergelder nötig, um die Wirtschaft um einen Euro wachsen zu lassen. Effektiv ist das nicht.
Durch das Hantieren mit gigantischen Geldbeträgen droht der Politik zunehmend das Gefühl für die Dimension verloren zu gehen, mit der man es zu tun hat. Es bedurfte vieler sehr guter Jahre, um einen kleinen Teil der Schulden abzutragen, die man zuvor aufgetürmt hatte. Nun ist man dabei, in kürzester Zeit Schulden in einer Größenordnung aufzunehmen, die nur sehr langfristig wieder zurückgeführt werden kann. Eine Politik, die das aus dem Auge verliert, bringt alles. Nur keinen Wumms.
klaus.koester@stuttgarter-nachrichten.de