Schon bei der letzten Sitzung des Gemeinderats am 9. April blieben viele Plätze leer. So werden die Abstandsregeln, die wegen der Coronapandemie gelten, eingehalten. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Seit Mitte März regiert im Rathaus das Krisenkabinett, Zusammenkünfte der wichtigen Ausschüsse des Gemeinderats waren ausgesetzt. An Ende April nehmen jetzt die wichtigsten Gremien ihre Arbeit wieder auf – wenn auch unter ungewohnten Bedingungen.

Stuttgart - Die Coronakrise hat auch den kommunalpolitischen Betrieb in der Landeshauptstadt weitgehend zum Erliegen gebracht. Nachdem die Bundesregierung und das Land in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens vorsichtige Lockerungen angekündigt haben, soll nun auch die Arbeit der wichtigen beschließenden Ausschüsse so langsam wieder hochgefahren werden – unter Berücksichtigung der Anforderungen des Infektionsschutzes. Die Treffen der lediglich beratenden städtischen Gremien finden dagegen bis auf weiteres erst einmal nicht statt – von einzelnen, begründbaren Ausnahmen abgesehen.

Seit Mitte März hatte die Stadt – zunächst befristet bis zum Ende der Osterferien – alle Sitzungen der gemeinderätlichen Gremien ausgesetzt. Auch die Vollversammlung des Gemeinderats hat seither nur einmal getagt, am 9. April. Aufgrund der Infektionsgefahr hatten sich die Fraktionen und die Rathausspitze im Vorfeld verständigt, dass lediglich 15 von insgesamt 60 Stadträten – gewichtet nach den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Rathaus – im Großen Sitzungssaal zusammen kommen, um die empfohlenen Abstandsregeln einhalten zu können.

Auch die Gemeinderatsausschüsse tagen im Großen Ratssaal

Den Anfang beim Neustart machen nun die Mitglieder des Sozial- und Gesundheitsausschusses, die am Montag, 27. April, zusammenkommen. Am 5. Mai tagt dann der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik, am 8. Mai der Wirtschaftsausschuss. Diese Gremien haben jeweils 15 Mitglieder. Der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats, der eigentlich 19 Mitglieder umfasst, tagt am 13. Mai ebenfalls nur in 15er-Besetzung. Die nächste Vollversammlung des Gemeinderats ist nach derzeitigem Stand für den 14. Mai anberaumt – wieder reduziert auf 15 Stadträte sowie die zuständigen Dezernenten und OB Fritz Kuhn (Grüne). Nach Angaben der Rathauspressestelle finden sämtliche Sitzungen im Großen Ratsaal statt, weil nur dort der räumliche Abstand zwischen den Stadträten gewährleistet werden kann.

Man habe mit dem städtischen Gesundheitsamt intensiv darüber beraten, ob und unter welchen Bedingungen die Sitzungen stattfinden könnten, so Verwaltungsbürgermeister Fabian Mayer (CDU) gegenüber unserer Zeitung. „Wir haben an den Eingängen zum Sitzungssaal Desinfektionsmittel-Spender installiert. Markierungen auf dem Boden sollen dafür sorgen, dass es nicht zu einem Gedränge beim Eintreten oder Verlassen des Ratsaals kommt.“

Bezirksbeiräte dürfen nur aus zwingenden inhaltlichen Gründen zusammentreten

Das gilt auch für die Zuschauertribüne, die für eine beschränkte Anzahl an Publikum geöffnet bleibt, um die vorgeschriebene Öffentlichkeit der Sitzungen zu gewährleisten. Die Gemeinderatssitzung wird zudem live im Internet übertragen. Die Sitzungen der Bezirksbeiräte sind bis auf Weiteres ebenfalls abgesagt – es sei denn, es gebe absolut zwingende inhaltliche Gründe für eine Zusammenkunft, so Mayer. Im Fall der Fälle seien auch dort Abstands- und Hygieneregeln zu beachten.