Auch in Italien verlieren die Populisten an Zuspruch. Foto: imago images//Valeria Ferraro

Europas Rechtspopulisten haben in der Corona-Krise an Zuspruch verloren, denn ihre Strategien haben nicht den gewünschten Erfolg. In aktuellen Umfragen bricht ihre Beliebtheit ein.

Brüssel - Weniger Migration – vor der Pandemie handelten Europas rechtspopulistische Parteien mehr oder weniger nach dem gleichen Muster. In der Corona-Krise ist das anders. Strenge Grenzkontrollen als probates Mittel zur Eindämmung der Pandemie halten sie aber alle für richtig – mit dem Argument, dass Corona mit einwandere.

Während sich rechte Parteien in den von Covid-19 stark betroffenen Staaten eher darauf beschränken, das Krisenmanagement der Regierung zu kritisieren, solidarisiert sich ein Teil von ihnen in Staaten, die bisher glimpflich davonkamen, mit den Maskenverweigerern und Corona-Zweiflern. Allerdings: Beide Strategien haben nicht den gewünschten Erfolg, wie aktuelle Umfragen zeigen.

Österreich: FPÖ wenig beachtet

In Österreich stellt sich die FPÖ auf die Seite derjenigen, die die staatlich verordneten Schutzmaßnahmen für überzogen halten. Im April startete sie eine Petition gegen den „Corona-Wahnsinn“. „Wir wollen eine Rückkehr zur normalen Normalität“, sagte Fraktionschef Herbert Kickl. Anfangs unterschrieben Parteiangaben zufolge mehrere Zehntausend Bürger.

Doch die Trümpfe liegen in der Krise bei der konservativ-grünen Regierung. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass sich Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als Krisenmanager positioniert. Der besonnen wirkende Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat bei der Frage nach dem beliebtesten Politiker Kurz sogar überholt. Zeichen dafür, dass die kernigen Sprüche, wie sie die FPÖ beherrscht, weniger gefragt scheinen. Sie ist in den Umfragen mit zwölf Prozent auf Platz vier gerutscht. Die ÖVP liegt mit 44 Prozent einsam an der Spitze.

Italien: Salvinis bitterer Sommer

In Italien erlebt Matteo Salvini einen „bitteren Sommer“, wie die Zeitung „La Repubblica“ befand. Der Chef der rechten Lega, der als Innenminister mit rabiater Anti-Flüchtlings-Politik Schlagzeilen machte, hat als Oppositionschef an vielen Fronten zu kämpfen: innerparteilich, juristisch und um Wähler. Vor einem Jahr sah sich der damalige Minister des ersten Kabinetts von Ministerpräsident Giuseppe Conte schon als nächster Regierungschef. Die Lega kam bei der Europawahl und in Umfragen auf um die 35 Prozent.

Angesichts dieses Höhenflugs ließ Salvini im August 2019 die Regierung platzen. Eine Fehlkalkulation: Aktuell steht die Lega bei knapp 25 Prozent. Sie ist damit zwar weiter stärkste Einzelkraft, doch Salvini hat viele Probleme. Ihm drohen in Sizilien zwei Prozesse wegen der Blockade von Schiffen mit Migranten. Innerparteilich ist ein Konkurrenzkampf mit dem sehr populären Regionalpräsidenten von Venetien, Luca Zaia, zu beobachten. Außerdem macht der Nord-Süd-Gegensatz den Rechtsaußen zu schaffen. Sie haben ihre Wurzeln im wirtschaftlich starken Norden. Doch in ihren Hochburgen Venetien und der Lombardei hat die Corona-Pandemie ihren Ausgang genommen. Zaia konnte im Anti-Corona-Kampf Punkte sammeln. Salvini lieferte dagegen Dauerpolemik. Der „Capitano“, wie Anhänger ihn nennen, versucht es nun mit dem Argument, dass Migranten eine Gefahr für neue Covid-19-Ausbrüche seien.

Die Regierung gehe zwar gegen Italiener vor, die ohne Maske feierten, aber sie schütze nicht die Grenzen gegen Ausländer, tobt er auf Facebook. Unerfreulich für ihn auch, dass eine andere Ultrarechts-Partei an Popularität zugelegt hat: die Fratelli d’Italia. Aktuell sehen Umfragen die „Brüder Italiens“ bei bis zu 18 Prozent.

Frankreich: Le Pen greift an

Wie Italien war auch Frankreich stark von der Pandemie betroffen. Das Rassemblement National (früher: Front National) unter Marine Le Pen warf Präsident Emmanuel Macron vor, die Bevölkerung ungenügend vor dem Virus zu schützen. Die 52-jährige Rechtspopulistin bringt sich für die Präsidentenwahl 2022 in Stellung. Den von Macron mitgestalteten EU-Gipfeldeal hält Le Pen sogar für die „schlimmstmögliche Ab­machung“.

Mit Dauerkanonaden in Richtung Élysée-Palast versucht sie, Schwächen der extremen Rechten zu verdecken. Bei den Kommunalwahlen Ende Juni machten Grüne mit Verbündeten aus dem linken Lager Schlagzeilen und gewannen große Städte wie Lyon oder Straßburg.

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