Die Pandemie hat auch gute Seiten: Sie hat einen Digitalisierungsschub in den Parlamenten ausgelöst. Das hat eine Studie des Forschungsdienstes des Europaparlamentes ergeben. Doch ganz einfach ist das nicht.
Brüssel - Seit Ausbruch der Krise müssen Parlamente besonders viele Entscheidungen von großer Tragweite fällen. In Frankreich hat die Nationalversammlung der Regierung Sondervollmachten erteilt. Der Bundestag hat mit den diversen Rettungspaketen auch besiegelt, dass die Staatsverschuldung massiv steigt.
Die besondere Verantwortung trifft die Parlamente in einer Phase, in der sie unter erschwerten Bedingungen arbeiten müssen. Die Kontakt- und Reisebeschränkungen verhindern, dass Parlamentarier aus ihren Wahlkreisen für Beratungen, Teilnahme an Ausschutzsitzungen und persönliche Stimmabgabe ins Hohe Haus kommen. Besonders betroffen davon sind die 704 Abgeordnete im Europa-Parlament. Noch immer müssten einige bei ihrer Rückkehr in die Mitgliedstaaten in zweiwöchige Quarantäne, sollten sie an diesem Donnerstag persönlich an der Sitzung in Brüssel teilnehmen.
Die Parlamente mussten in hoher Geschwindigkeit ihre Regeln anpassen, um arbeitsfähig zu bleiben. Eine Studie des Forschungsdienstes des Europaparlaments (EPRS), die auf eine Frage von Vizepräsident Rainer Wieland (CDU) zurückgeht und unserer Zeitung vorliegt, sieht drei Muster für die Anpassung der Arbeit unter Corona-Bedingungen: Zulassung der elektronischen Stimmabgabe auch aus der Ferne, Schaffung von Notparlamenten im reduzierten Format sowie Umzug in größere Räume, um Sicherheitsabstände einhalten zu können.
Die Studie nimmt das Europaparlament, Parlamente in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten sowie außerhalb Europas in den Blick. Der Stuttgarter Europa-Abgeordnete Wieland sagt: „Wir sehen einen Digitalisierungsschub – erleben allerdings auch die Grenzen der neuen Möglichkeiten, wenn es an schwierige Fragen der Kompromissfindung bei komplexen Themen geht.“
Elektronische Stimmabgabe
Als das Europaparlament am 26. März – zwei Wochen nachdem die meisten Mitgliedstaaten strenge Maßnahmen verhängt hatten - zusammenkam, hatten sich 75 von mehr als 700 Abgeordneten physisch im Saal in Brüssel eingefunden. Erstmals durften Abgeordnete, die nicht vor Ort waren, elektronisch abstimmen. Vor Corona war dies auf der ganzen Welt nur in den Parlamenten in Spanien und Paraguay erlaubt. Die geringe Verbreitung vor der Pandemie ist kein Wunder: Die elektronische Stimmabgabe durch Abgeordnete, die nicht im Parlamentsgebäude sind, ist technisch und logistisch eine Herausforderung.
So muss sichergestellt sein, dass tatsächlich der Abgeordnete die Stimme abgibt. Es muss ausgeschlossen sein, dass sein Assistent abstimmt oder ein Unbekannter die Stimme gekapert hat, ebenso muss es Schutz vor Cyberattacken geben. Im Europa-Parlament etwa muss der Abgeordnete daher den Beschluss ausdrucken, an Eides statt unterschreiben und das Papier nach Brüssel mailen. Dadurch dauern die Abstimmungen länger. Im Europaparlament wird Abgeordneten nach der Live-Abstimmung noch ein Zeitfenster eingeräumt. Sitzungen in Straßburg, dem Hauptsitz des Parlaments, sind bis auf weiteres abgesagt.
Was Notstandsparlamente machen
Der Bundestag hat vorübergehend beschlossen, dass nur ein Viertel der Abgeordneten anwesend sein muss, um beschlussfähig zu sein. Vorher war dafür die Hälfte nötig. Ausschüsse können auch dann entscheiden, wenn das nötige Quorum von einem Viertel nur zustande kommt, indem Abgeordnete zu Hause über den Bildschirm teilnehmen.
Andere Parlamente, wie etwa in Österreich, Irland und Schweden, sichern die Arbeitsfähigkeit in der Krise, indem sie Mini- oder Notstandsparlamente bilden. Die Fraktionen im Parlament verständigen sich dabei, wie die Zahl der Abgeordneten reduziert wird, ohne die Machtverteilung zwischen Opposition und Regierung zu verzerren. Dies funktioniert schlecht in Parlamenten, wo die Parteidisziplin gering ausgeprägt ist. In Frankreich und Luxemburg gibt es eine andere Variante. Dort können Abgeordnete, die nicht vor Ort sein können, einen Fraktionskollegen mit der Stimmabgabe beauftragen.
Viele Parlamente sorgen dafür, dass Abstandsregeln respektiert werden. So stehen im Europa-Parlament zwei Säle zur Verfügung, wenn es an diesem Donnerstag wieder in Brüssel zusammenkommt.