Etlichen Firmen ist in der Corona-Krise das Geschäft weggebrochen. Der Staat stellt umfangreiche Darlehen bereit. Die Hausbanken sind involviert, nicht immer fließt das Geld wie gewünscht. Nun will die Groko nachbessern. Die Union hat schon sehr konkrete Ideen.
Berlin - Die schwarz-rote Koalition in Berlin arbeitet an Nachbesserungen bei den Corona-Hilfskrediten für mittelständische Unternehmen. Während die Regierung prüft, die Darlehen künftig mit einer 100-prozentigen Risikoübernahme abzusichern, schlägt die Unionsfraktion im Bundestag nun einen anderen Ansatz vor. Er umfasst drei Elemente: Die Laufzeit der Kredite soll von fünf auf zehn Jahre verdoppelt werden. Zudem sollen die Unternehmen nicht mehr verpflichtet sein, im Rahmen des Kreditantrags einen Businessplan für die Zeit nach der Krise vorzulegen. War ein Unternehmen zuvor gesund, soll das auch für die Zeit danach vermutet werden. Der dritte Punkt: Mittelständler sollen die Darlehen nicht mehr umfassend besichern müssen – etwa indem der Inhaber sein Privathaus als Sicherheit einbringt.
Scholz appelliert an Banken
„Wenn diese drei Dinge umgesetzt werden, dann sollte es funktionieren“, sagte Unions-Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) unserer Zeitung. Der Konstanzer Abgeordnete, der auch der Südwest-Landesgruppe im Bundestag vorsitzt, ergänzte: „Bevor der Staat von vornherein zu 100 Prozent sämtliche Kreditrisiken übernimmt, sollte alles andere ausgeschöpft werden.“
Hintergrund der Debatte ist der Umstand, dass viele Mittelständler Probleme haben, an die Corona-Sonderkredite der staatseigenen KfW-Bankengruppe für Investitionen und Betriebsmittel zu kommen. Der Bund übernimmt zwar bis zu 90 Prozent des Kreditrisikos. Die Hausbanken, über die die Anträge laufen, prüfen gleichwohl, ob sie die Antragsteller grundsätzlich noch für kreditwürdig halten. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte die Banken am Dienstag aufgefordert, angesichts der Notsituation „Fünfe gerade sein“ zu lassen und keine zu hohen Anforderungen zu stellen.
CDU-Fraktionsvize Jung sagte, die Probleme rund um das Sonderprogramm ließen sich schnell beheben. „Unserer Einschätzung nach dürfte eine Anweisung an die KfW sowie an die Finanzaufsicht Bafin ausreichen. Eine Überarbeitung des Gesetzes braucht es nicht.“