Die Bar Romantica gehört zu den Clubs an der Eberhardstraße, die besonders große Angst vor der neuen Regelung der Sperrzeit haben. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Die Clubs an der Eberhardstraße bangen um ihre Zukunft, weil sie früher schließen sollen. Darüber wird der Bezirksbeirat im kommenden Jahr bei einer Sondersitzung diskutieren.

S-Mitte - Nichts als ein zahnloser Tiger sei der Runde Tisch, den die Bezirksvorsteherin Veronika Kienzle zum Thema Sperrzeitverkürzung vorgeschlagen hat, meinte der SPD-Bezirksbeirat Heinrich Huth. Ihm reichte eine Aussprache zwischen Clubbetreibern und lärmgeplagten Anwohnern, die Kienzle vorschlug, nicht als Reaktion auf die von der Verwaltung im November erlassenen Regelungen für die Clubs an der Eberhardstraße und Lokale am Josef-Hirn-Platz.

Nachdem Anwohner eine Fachaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium eingereicht hatten, entschied die Verwaltung vor einigen Wochen, dass die Clubs künftig um 5 Uhr ihre Gäste zur sogenannten Putzstunde vor die Tür setzen sollten. Erst um 6 Uhr sollten sie wieder öffnen. Die Clubbetreiber zeigten sich alarmiert und nannten die Entscheidung existenzbedrohend. Unterstützung bekamen die Gastronomen nicht nur in den sozialen Netzwerken, sondern auch aus den Gemeinderatsfraktionen CDU, Grüne, SPD und SÖS/Linke-plus. Die CDU sprach in Stuttgart in einer Stellungnahme Anfang Dezember von einem „besorgniserregenden Clubsterben“ in Stuttgart.

Gericht stoppt Sperrstunde

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stoppte die Verfügung der Verwaltung jüngst vorläufig – allerdings nur bis zum Jahreswechsel. Die Richter gaben einer Klage des Clubs Dilayla an der Eberhardstraße statt. Sie begründeten dies damit, dass die Stadt keine Lärmmessungen an der Straße vorgenommen oder Verstöße geahndet habe. Somit sei die neue Sperrstunde unzureichend begründet, hieß es im Urteil. Wie die Rechtslage allerdings im kommenden Jahr aussieht, ist völlig unklar. Den Clubs bleibt vorerst nur eine Atempause. Die Gäste können nun für eine kurze Zeit wie gewohnt auch nach 5 Uhr weitertanzen.

Heinrich Huth ist selbst in der Gastronomie tätig. Die SPD hatte bereits bei der Sitzung des Bezirksbeirats im November eine Sondersitzung des Gremiums vorgeschlagen. Huth beschrieb damals, wie groß die Verunsicherung in der Gastronomieszene nach dem neuen Erlass ist. Bezirkschefin Kienzle plädierte dennoch dafür, behutsam vorzugehen und den Dialog zwischen Clubbetreibern und Anwohnern zu fördern. Es drohe sonst eine weitere Eskalation mit verheerende Folgen für die Betreiber, warnte sie.

Bezirksbeiräte wollen Beschluss fassen

Heinrich Huth argumentierte, dass der Bezirksbeirat unbedingt einen Beschluss in Sachen Sperrzeitverkürzung fassen sollte. „Wenn ein öffentliches Interesse besteht, wird niemand dagegen handeln“, sagte er. Die Mehrheit im Bezirksbeirat sah es bei der Abstimmung so wie Huth. Bei zwei Enthaltungen wurde der Antrag der SPD zu einer Anhörung in Sachen Sperrstunde angenommen.

Dabei könnten auch die Vorschläge des Grünen-Bezirksbeirats Marc Buschlüter weiter erörtert werden. Er brachte nicht nur nach Mannheimer Vorbild einen Nachbürgermeister ins Gespräch, der sich allein mit der Clubszene befasst. Buschlüter erwähnte auch einen Lärmschutzfond der öffentlichen Hand für Clubs in Berlin. Dieser könnte eine Blaupause für Stuttgart sein, merkte er an.