Sachsen sorgt mit fremdenfeindlichen Übergriffen erneut für Schlagzeilen. Was läuft dort schief? Die Landesregierung sieht sich schwerer Vorwürfe ausgesetzt. Der Leiter des Flüchtlingsheims, der nach Medienberichten der AfD angehört, wird ausgetauscht.
Berlin/Bautzen - Sachsen steht nach den fremdenfeindlichen Übergriffen in Clausnitz und Bautzen am Pranger. Die Bundesregierung verurteilte die Geschehnisse am Montag als „zutiefst beschämend“. Es sei kaltherzig, ankommende Flüchtlinge, darunter viele Frauen und Kinder, grölend und pöbelnd anzufeinden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert zu den Ereignissen in Clausnitz (Mittelsachsen), wo am vergangenen Donnerstag ein Mob von gut 100 grölenden Bürgern ankommende Flüchtlinge angefeindet hatte.
Der Leiter des Flüchtlingsheims, der nach Medienberichten der AfD angehört, wird ausgetauscht. „Wir haben die Entscheidung zum Schutz seiner Person und durch die bundesweite Diskussion über ihn getroffen“, erklärte Landrat Matthias Damm am Montag.
In der Nacht zum Sonntag war zudem in Bautzen eine geplante Unterkunft für Asylsuchende in Brand gesteckt worden. Die Staatsanwaltschaft Görlitz kündigte Ermittlungen gegen drei junge Männer an. Dabei geht es um den Vorwurf, die Feuerwehr bei den Löscharbeiten behindert zu haben, wie Staatsanwältin Irene Schott am Montag auf Anfrage mitteilte. Eine solche Tat kann mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe geahndet werden.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte Politik und Gesellschaft auf, sich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit offen entgegenzustellen. „Wir dürfen nicht warten, bis es den ersten Toten gibt. Wir brauchen eine neue Kultur des Widerspruchs“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag).
Bautzens OB Alexander Ahrens kündigt klare Reaktion an
Die schweigende Mehrheit in der bürgerlichen Mitte dürfe nicht länger schweigen, sagte Maas. „Wer Asylunterkünfte anzündet oder mit unverhohlener Freude Beifall dafür klatscht, für den gibt es keine Rechtfertigung und keine Entschuldigung. Das ist an Rohheit und Primitivität nicht zu überbieten.“
Die Linksfraktion im Bundestag verlangte nach den Vorfällen in Sachsen eine Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Grünen-Bundestagsfraktion beantragte eine Aktuelle Stunde im Parlament.
Auch in Sachsen wurden die Vorfälle scharf verurteilt. Regierungschef Stanislaw Tillich räumte in einem Gespräch mit N24 ein, dass Sachsen ein Problem mit Rechtsextremismus habe. Die Bilder von Clausnitz seien unerträglich. Die Ereignisse von Bautzen könne man „kaum noch in Worte fassen“. Meinungsfreiheit habe ihre Grenzen da, wo Recht und Gesetz gebrochen werden. Sachsen werde seine Anstrengungen gegen Fremdenfeindlichkeit deutlich verstärken müssen.
„Die Bilder waren verstörend“, betonte Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) im Inforadio Berlin-Brandenburg über den Mob in Clausnitz. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte: „Es ist erschreckend und unerträglich, wie enthemmt und respektlos der Hass auf Ausländer offen zur Schau getragen wird. Hier sind die Grenzen der Humanität und des Anstandes ganz klar überschritten.“
Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (parteilos) kündigte eine klare Reaktion an. „Wir lassen uns das nicht gefallen. Wir lassen uns von ein paar Hohlköpfen nicht die Stadt kaputt machen“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. In der Vergangenheit sei in Sachsen bereits einiges schief gelaufen; zu lange seien Dinge relativiert worden. Die Gesellschaft müsse auch geistiger Brandstiftung wie der von Sachsens AfD-Vorsitzender Frauke Petry stärker entgegentreten. „Wir werden in Sachsen über eine gemeinsame Strategie in der Politik nachdenken müssen.“. Er hoffe, dass der Vorfall für die Mehrheit der Bevölkerung in seiner Stadt ein „Weckruf“ sei.
Im Fokus der Ermittlungen in Bautzen stehen drei Männer im Alter von 19 und 20 Jahren. Die Staatsanwaltschaft will auch prüfen, ob bei ihnen eine Beteiligung an dem Brandanschlag selbst infrage kommt. Bei den Löscharbeiten hatten etwa 20 bis 30 Gaffer zugesehen. Laut Polizei hatten einige „unverhohlene Freude“ über das Feuer gezeigt.
Grünen-Chef Cem Özdemir warf der sächsischen Landesregierung eine Verharmlosung des Rechtsradikalismus vor. Im ARD-„Morgenmagazin“ forderte er, das Thema zur Chefsache zu machen. „In Sachsen haben Ministerpräsidenten gesagt, Sachsen hat kein rechtes Problem“, sagte er mit Blick auf eine Äußerung des früheren Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU). „Jeder weiß es. Die ganze Welt weiß es, dass es in Sachsen ein Problem gibt mit Rechtsradikalismus. Das gab es schon zu DDR-Zeiten. Das kann man nachlesen“, sagte Özdemir. „Der Fisch stinkt in Sachsen vom Kopf her.“