In der Krailenshaldenstraße sind die genervten Kunden nah an den Sachbearbeitern. Die Behörde ist unterbesetzt, die Räumlichkeiten ungeeignet. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Die Situation in der KfZ-Zulassungsstelle in Feuerbach ist dramatisch: die Mitarbeiter sind am Anschlag, die Wartezeiten für die Bürger lang. Der Vorschlag der Verwaltung, kurzfristig acht neue Stellen zu bewilligen, ging den Stadträten nicht weit genug.

Stuttgart - Die Zustände auf der Kfz-Zulassungsstelle in der Krailenshaldenstraße in Feuerbach sind offenbar noch schlimmer als bisher bekannt. Aufgrund der gestiegenen Anforderungen sowie eines großen Nachholbedarfs an abzuarbeitenden Anträgen und auszustellenden Führerscheinen sind die Mitarbeiter am Anschlag: Die Folge: Pro Stelle fielen dort im abgelaufenen Jahr 48 Krankheitstage an. Die Stadt will das nun ändern. Statt der von Verwaltungsbürgermeister Fabian Mayer (CDU) vorgeschlagenen acht kurzfristigen Neueinstellungen sollen nun auf einstimmigen Beschluss des Verwaltungsausschusses elf zusätzliche Mitarbeiter die Lage entspannen. Außerdem wird die Struktur der Behörde untersucht, auch neue Räumlichkeiten sowie ein zusätzlicher Standort sind im Gespräch.

Im Rathaus stapeln sich mittlerweile die Gelben Karten zum Thema Zulassungsstelle, mit denen Bürger auf Missstände hinweisen. Im Gebäude in der Krailenshaldenstraße wachsen die Aggressionen bei den Kunden, die lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen oder wegen der vorzeitigen Schließzeiten gar nicht erst zum Zuge kommen, sowie die Frustration bei den Mitarbeitern. Ein Sicherheitsdienst muss dafür sorgen, dass die Lage nicht eskaliert.

Die Chefin des Amts für öffentliche Ordnung, Dorothea Koller, macht dafür rechtliche Änderungen, gestiegene Fallzahlen und eine aufwendigere Bearbeitung verantwortlich. Zeitweise konnten bis zu 2000 Führerscheine nicht versandt werden, weil die Personalkapazität nicht ausreicht.

Ordnungsbürgermeister Marin Schairer (CDU) sieht auch in der Raumaufteilung des Gebäudes aus den 1960er Jahren ein Problem: Zu wenige Sachbearbeiter und zu viele wartende Kunden sind dort nicht etwa in getrennten Räumen untergebracht, sondern arbeiten und warten auf engstem Raum.

Bürgermeister Mayer: Zustände sind nicht allein eine Frage des Personals

Um die Zustände zu lindern, hatte die Verwaltung den Stadträten empfohlen, acht neue Mitarbeiter einzustellen, sechs davon kurzfristig. Die Stellen sollen bereits zum 1. Juli besetzt werden, zwei weitere bis zum Januar 2020. Doch auf Initiative des Fraktionschefs von SÖS/Linke-plus, Hannes Rockenbauch, setzte sich der Ausschuss über die Empfehlung von Bürgermeister Mayer hinweg und bewilligte gleich drei Stellen mehr. Rockenbauch, dessen Gruppierung sich vehement für weniger Autos in der Stadt einsetzt, begründete den Antrag damit, es gehe darum, die aktuellen Missstände, die zu Lasten der Kunden, aber vor allem des Personals gingen, rasch zu beheben: „Die Situation ist untragbar.“

Die SPD sprang Rockenbauch bei. „Es werden mindestens drei Stellen mehr benötigt“, so deren Stadtrat Hans H. Pfeifer. Die Verwaltung dürfe nicht mit „spitzer Feder rechnen“. CDU und Grüne schlossen sich nach anfänglichem Zögern an: „Wir sind nochmals in uns gegangen und stimmen der Aufstockung des Personals um elf Stellen zu“, erklärte Jürgen Sauer (CDU). Ähnlich äußerte sich die Grüne Gabriele Nuber-Schöllhammer, auch AfD-Stadtrat Eberhard Brett, FDP und Freie Wähler votierten für mehr Personal.

Verwaltungsbürgermeister Mayer verwahrte sich allerdings gegen den Vorwurf, die Verwaltung habe schon vorab den Rotstift gezückt: „Erst die Organisationsuntersuchung wird zeigen, wie und wo sinnvoll neue Stellen geschaffen werden können.“ Die Zustände auf der Zulassungsstelle seien eben „nicht nur ein Personalproblem“.