Eigentlich will die Landes-CDU nun an einem Strang ziehen, um bei der Landtagswahl 2016 Grün-Rot abzulösen. Doch hinter den Kulissen geht der Machtkampf munter weiter.
Stuttgart - So richtig will sich der Weihnachtsfriede nicht einstellen, den sich die Südwest-CDU nach ihrer Mitgliederbefragung erhofft hat. Eine Äußerung von Noch-Landtagsfraktionschef Peter Hauk heizte die Diskussion am Freitag erneut an. Hauk hatte am Donnerstag seinem Parteifreund, Landtagspräsident Guido Wolf, in einem Interview mit den Stuttgarter Nachrichten indirekt Wortbruch vorgeworfen. „Im April dieses Jahres gab es eine Vereinbarung, wonach ich Guido Wolf den Vortritt bei der Spitzenkandidatur lasse und dafür bis 2016 Fraktionschef bleibe“, sagte er .
Doch Wolf ignorierte die Festlegung. Anfang der Woche erfuhr Hauk aus den Medien, dass Wolf vorhabe, im Januar 2015 den Vorsitz der 60-köpfigen Landtagsfraktion zu übernehmen. Wenige Tage zuvor hatte Wolf die Mitgliederbefragung zur Spitzenkandidatur gegen CDU-Landeschef Thomas Strobl gewonnen – 56 Prozent der CDU-Mitglieder sprachen sich dafür aus, dass er die Partei 2016 in die Landtagswahl führen sollte. „Dazu ist es erforderlich, dass ich als Gegenspieler des Ministerpräsidenten auch dort auftrete und argumentiere, wo man das üblicherweise tut, nämlich im Landtag“, sagte Wolf. „Und der Fraktionsvorsitz ist dafür die beste Voraussetzung.“ Darüber habe er mit Hauk auch gesprochen.
Dieser war von Wolfs Attacke allerdings ziemlich überrascht. Denn im April hatte Wolf erklärt: „Ich bewerbe mich als Spitzenkandidat der CDU Baden-Württemberg für die Landtagswahl 2016, nicht aber um den Vorsitz der CDU-Landtagsfraktion.“ Hauk merkte aber schnell, dass die Mehrheit in der Fraktion nicht mehr hinter ihm stand, sondern Wolf als Chef wollte – und stimmte einem Deal zu. In einer Sondersitzung am Donnerstag entschieden die CDU-Abgeordneten, dass Wolf am 27. Januar den Fraktionsvorsitz übernimmt und Hauk erster Stellvertreter wird. Dass damit zu den bisher vier Stellvertretern ein weiterer kommt, fanden nicht alle Abgeordneten richtig.
Erst recht ärgerten sich manche darüber, dass Hauk dann auch noch einmal an die Abmachung mit Wolf erinnerte. Hauk solle seine Enttäuschung nicht in der Öffentlichkeit verarbeiten, sagte ein Parteifreund, damit schade er der CDU. Wenige Stunden später reagierte Hauk auf die Kritik aus der Fraktion: „Es liegt kein Wortbruch von Guido Wolf vor“, teilte der 53-Jährige per Pressemitteilung mit. Wolf und er hätten in den vergangenen Tagen „intensive Gespräche geführt“ und überlegt, wie sie den Beschluss vom April umsetzen könnten. „Die nun gefundene Lösung wurde gemeinsam herbeigeführt und wird nun so, auch im Geist des damals offen formulierten Beschlusses umgesetzt“, so Hauk.
Dafür erntete er postwendend Spott bei der SPD. „Ein Wortbruch, den Hauk auf Druck verleugnen muss. Nach einer Woche unter Guido Wolf ist die CDU wieder genau da, wo sie unter Stefan Mappus war“, erklärte SPD-Generalsekretärin Katja Mast.