Mit einer Mahnwache protestieren Landesfrauenrat und Gewerkschaften gegen die Wahl des neuen Landtagspräsidenten: Als größte Fraktion hat die CDU das Vorschlagsrecht – und ihr neuer Vorsitzender Guido Wolf wird diesen Mittwoch mal wieder einen Mann präsentieren.
Stuttgart - Frauen seien bei der Besetzung von Führungspositionen in der Landesverwaltung noch immer unterrepräsentiert, stellte im November der damalige Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) fest. „Diesen Missstand werde ich kontinuierlich abstellen.“ Seine erste Chance dazu hat Wolf, inzwischen CDU-Spitzenkandidat und Chef der CDU-Landtagsfraktion, aber vertan.
Wenn am heutigen Mittwoch der Landtag Wolfs Nachfolger als Landtagspräsident wählt, wird es wie immer ein Mann sein. Als größte Fraktion hat die CDU das Vorschlagsrecht – und ihr neuer Vorsitzender Guido Wolf wird den Backnanger Abgeordneten Wilfried Klenk präsentieren. Der Rettungsdienstleiter setzte sich vorige Woche in der Fraktion gegen die Eppinger Abgeordnete Friedlinde Gurr-Hirsch durch. 38 stimmten für Klenk (55), 20 für die ehemalige Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium.
In der CDU löste die Nominierung Unmut aus. Damit habe die CDU „eine historische Chance vertan, erstmals in der Geschichte Baden-Württembergs eine Frau an die Spitze des Parlaments zu wählen und ein politisches Zeichen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an politischen Führungsämtern zu setzen“, rügte Annette Widmann-Mauz, Landeschefin der Frauenunion.
Unterstützung erhält die CDU-Staatssekretärin in Berlin auch von Gewerkschaften und Landesfrauenrat. Eine Stunde vor der heutigen Wahl um 10 Uhr treffen sich Vertreterinnen mehrerer Frauenorganisationen zur Mahnwache vor dem provisorischen Landtag am Stuttgarter Schlossplatz. Die CDU-Fraktion zeige „einmal mehr den mangelnden Willen zur aktiven Frauenförderung im Landtag“, kritisierte Manuela Rukavina, Vor- sitzende des Landesfrauenrats. Abgeordnete, die es mit der Gleichstellung ernst meinten, sollten durch ihr Abstimmungsverhalten „ein Zeichen setzen“. Anette Sauer, Landesfrauensekretärin der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, erklärte, diesmal könne sich niemand auf das Argument zurückziehen, es hätte sich keine Frau gefunden. „Mit Friedlinde Gurr-Hirsch hätte es eine kompetente Frau als Alternative gegeben“, so Sauer.
Die 60-jährige Abgeordnete sei manchem Fraktionskollegen allerdings zu forsch und zu fleißig, hieß es aus der Landtags-CDU. Auch habe Wolf es versäumt, die Abgeordneten von ihrer Wahl zu überzeugen. Indirekt bemängelte auch Widmann-Mauz den neuen Fraktionschef. „Wir bedauern, dass Friedlinde Gurr-Hirsch trotz langjähriger erfolgreicher Tätigkeit in der Landesregierung und der Führungsspitze der Landtagsfraktion nicht das notwendige Vertrauen ihrer Kollegen erhalten hat“, sagte sie. „Umso mehr steigt damit die Erwartung an eine bessere Berücksichtigung von Frauen in einer künftigen CDU-geführten Landesregierung und Vertretung in der Fraktion in der kommenden Legislaturperiode.“
Seit Jahren versucht die CDU, ihr Image als Männerpartei abzulegen. Nach der verlorenen Landtagswahl 2011 startete CDU-Landeschef Thomas Strobl die Aktion „Frauen im Focus“, um den weiblichen Mitgliederanteil von 22 Prozent anzuheben und Wählerinnen zurückzugewinnen, zudem holte er eine Generalsekretärin an seine Seite. Im Kampf um die CDU-Spitzenkandidatur für 2016 übertrumpfte ihn sein Konkurrent Wolf. „Ich werde das Kompetenzteam und ab 2016 auch das Kabinett etwa zur Hälfte mit Frauen besetzen“, versprach er.
„Wolf hat die Chance vertan, seinen markigen Worten zur Frauenförderung Taten folgen zu lassen“, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. An der Mahnwache werden sich aber weder SPD noch Grüne beteiligen, Klenk muss auch nicht um seine Wahl fürchten. „Die Entscheidung liegt jeweils bei den Abgeordneten. Das Vorschlagsrecht hat die CDU. Es gibt für uns keinen Grund das abzulehnen“, erklärte Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann.