Paul Nemeth rät dazu, beim Klimaschutz die Parteibrille abzunehmen. Foto: Lichtgut/Leif-Hendrik Piechowski

CDU-Klimapolitiker Paul Nemeth fordert drastische Maßnahmen zur CO2-Minderung im Land. Hausbesitzer sollen jedes Jahr mehr einsparen.

Stuttgart - Solarpflicht? Ja bitte!, sagt der Böblinger CDU-Klima- und Umweltpolitiker Paul Nemeth. Doch das reicht ihm nicht. Er macht auch weit reichende Vorschläge, wie der Wärmebedarf von Häusern reduziert werden soll. Das wird nicht allen gefallen.

Herr Nemeth, gibt es klimapolitische Stellschrauben, an denen man auch im Land drehen kann?

Ja. Der Klimaschutz benötigt alle politischen Ebenen, von Brüssel über Berlin und Stuttgart bis zu den Kommunen. Die Landesregierung hat im grün-schwarzen Koalitionsvertrag zwar ambitionierte Ziele definiert, und wir haben seit 2013 ein Klimaschutzgesetz. Wir müssen aber leider feststellen, dass wir bis heute nicht sehr weit gekommen sind. Wir haben festgeschrieben, dass wir das CO2 bis 2020 um 25 Prozent reduzieren wollen, liegen aber nur bei rund 12 Prozent. Deswegen müssen wir unsere Anstrengungen verstärken.

Strom aus Sonnenenergie gilt als Königsweg, um fossile Brennstoffe einzusparen. Deshalb hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann gefordert, für Neubauten eine Solarpflicht einzuführen. Was halten Sie davon?

Wir haben das in der CDU-Fraktion noch nicht beraten. Ich persönlich kann mir eine solche Pflicht sehr gut vorstellen. Photovoltaik ist für den Eigentümer wirtschaftlich attraktiv und dient dem Klimaschutz. Deswegen befürworte ich eine Photovoltaik-Pflicht.

Sagen Ihre Fraktionskollegen da nicht: Das ist mir zu grün?

Beim Klimaschutz zählt nicht grün oder schwarz, sondern: Was ist sinnvoll und was ist möglich? Photovoltaikanlagen sind heute im Vergleich zum Strompreis so attraktiv, dass man nicht lange darüber nachdenken muss.

Sehen Sie weitere Stellschrauben?

Heizungen bieten sicherlich die größte Einsparmöglichkeit, denn im Wärmebereich wird am meisten CO2 ausgestoßen. Wir haben seit 13 Jahren das Erneuerbare-Wärme-Gesetz, das Hauseigentümer bei einem Heizungstausch verpflichtet, teilweise auf regenerative Energiequellen umzustellen. Mein Vorschlag wäre, dass wir daraus ein CO2-Reduktionsgesetz machen.

Was bedeutet das?

Das bedeutet, dass der Eigentümer selbständig bestimmen soll, wie er CO2 in seinem Gebäude reduziert. Ob mit Photovoltaik, mit Erdwärme, Gebäudedämmung oder mit Solarthermie, das wollen wir ihm stärker überlassen, als es heute der Fall ist. Doch gleichzeitig sollte meiner Meinung nach die Pflicht zur CO2-Reduktion stetig zunehmen. Und zwar in einem jährlichen Rhythmus. Zum Beispiel jedes Jahr um eineinhalb Prozent.

Was bringt das?

Hauseigentümer könnten dann mit der Modernisierung ihrer Heizung nicht einfach abwarten, so wie sie es heute häufig tun. Sie müssten vielmehr zügig reagieren. Denn jedes Jahr würde es aufwändiger und schwieriger, das Ziel zu erreichen. Wir lassen also sozusagen eine Uhr laufen, um die Eigentümer schneller zum Handeln zu bewegen.

  Wird Ihre Fraktion das mittragen?

Ich hoffe es. Schauen Sie: Wir planen mit dem neuen Klimaschutzgesetz eine CO2-Reduktion von 42 Prozent bis 2030. Wie wollen wir das denn erreichen, wenn wir an den aktuellen Rechtsgrundlagen nichts ändern?

Das verlangt den Hausbesitzern aber zusätzliche Investitionen ab.

Richtig. Es verbindet sich aber sehr gut mit den jetzt von der Berliner Koalition beschlossenen Maßnahmen zum Klimaschutz. Die sehen nämlich hohe steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten vor. So werden die Eigentümer nicht allein gelassen.

Die Berliner Koalition will künftig auch Ölheizungen verbieten. Sie auch?

Begeistert bin ich darüber nicht. Es wird gerade im ländlichen Raum, wo es kaum Alternativen gibt, Ausnahmeregelungen geben müssen. Aber wir sollten das Paket so akzeptieren und in unsere Überlegungen einbauen.

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