Ankunftszentrum für Geflüchtete aus der Ukraine am Hauptbahnhof Stuttgart Foto: IMAGO/Arnulf Hettrich

Der Zustrom von Flüchtlingen nach Baden-Württemberg bleibt stark. Immer weniger Bürger haben laut einer neuen Befragung den Eindruck, dass Landesregierung und Verwaltung die Aufnahme gut managen.

In europäischen Ländern halten sich nach einer Analyse des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) zurzeit gut 4,8 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine auf. Die Hilfsbereitschaft war und ist besonders in Deutschland groß: Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs sind hunderttausende Menschen aus der Ukraine in der Bundesrepublik aufgenommen worden, viele konnten mit privater Hilfe untergebracht werden. Aber auch aus anderen Regionen der Welt hält der Zustrom von Asyl- und Hilfesuchenden an.

Inzwischen stoßen Länder, Kreise und Kommunen bei Unterkünften und Personal an ihre Grenzen. Nach dem Aufbau von Notkapazitäten stehen in Baden-Württemberg aktuell rund 13 200 Plätze zur Verfügung. Jeden Tag kommen im Schnitt 100 Schutzsuchende im Südwesten an. Täglich werden 50 bis 70 Menschen vor allem aus Nordmazedonien, Afghanistan, der Türkei und Syrien auf die Kommunen verteilt, die sich auch um die Zugänge ukrainischer Flüchtlinge kümmern müssen.

Die Fragen, wie viele Flüchtlinge aufgenommen werden und wie sie betreut werden können, treibt die Bürger inzwischen wieder stark um. Dabei ist, folgt man den Umfragewerten im neuen BWTrend, ein wachsender Unmut zu spüren. Der BWTrend ist eine landespolitische Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von Stuttgarter Zeitung und SWR.

Ähnlich wie im Jahr 2016, als ebenfalls besonders viele Flüchtlinge nach Deutschland kamen, äußert sich aktuell etwa jeder Zweite (48 Prozent) kritisch zur weiteren Aufnahme Geflüchteter in Baden-Württemberg. 42 Prozent vertreten dagegen die Ansicht, Baden-Württemberg sollte deren Aufnahme fortsetzen.

Unter den Anhängern der beiden Koalitionsparteien Grüne und CDU gibt es hierzu kein einheitliches Meinungsbild. Sprechen sich die Grünen-Anhänger klar für eine weitere Aufnahme aus (76 Prozent), halten sich bei den Unionsanhängern Zustimmung und Ablehnung in etwa die Waage (43:49 Prozent).

In den Reihen der Landtags-Opposition unterstützen allein die SPD-Wähler (59 Prozent) mehrheitlich eine weitere Aufnahme Geflüchteter im Bundesland. Die Haltung der FDP-Anhänger in dieser Frage ist gespalten (44:47 Prozent), die AfD-Anhänger unterstützen einen Aufnahme-Stopp faktisch einstimmig (97 Prozent).

Kritischer als zum Zeitpunkt der sogenannten Flüchtlingskrise von 2015/2016 fällt gegenwärtig das Urteil darüber aus, wie die Aufnahme der Geflüchteten in Baden-Württemberg organisiert und gemanagt wird. Im Dezember 2015 vertraten 42 Prozent der Wahlberechtigten die Meinung, dass Landesregierung und Verwaltung die Flüchtlingssituation eher gut im Griff haben. Aktuell äußert sich nur jeder Dritte (33 Prozent) entsprechend. Sechs von zehn (62 Prozent) stellen dies dagegen derzeit in Frage.