Statt 25 Euro wird das Bußgeld für Maskenverweigerer auf 50 Euro erhöht. In Bussen und Bahnen kostet es weiterhin 100 Euro. Foto: dpa/Hauke-Christian Dittrich

Bundeskanzlerin Angela Merkel und fast alle Ministerpräsidenten konnten sich auf einige gemeinsame Regeln im Kampf gegen das Coronavirus einigen. Was sich nun in Baden-Württemberg ändert und welche neuen Verordnungen es gibt.

Stuttgart - Ein höheres Mindestbußgeld, ein Verbot ungeschützter größerer Veranstaltungen und keine weiteren Lockerungen der Corona-Auflagen: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die neuen Regeln von Bund und Ländern angesichts der wieder steigenden Corona-Infektionszahlen verteidigt und an die Verantwortung jedes Einzelnen appelliert. Das Land stehe „an einer Wegscheide“, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag nach Beratungen der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die neuen Corona-Verordnungen im Überblick

• 50 statt bislang 25 Euro Bußgeld werden fällig, wenn eine Maske nicht wie vorgeschrieben getragen wird. Das Mindestbußgeld für Verstöße gegen die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen liegt weiterhin bei 100 Euro.

Großveranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und das Einhalten von Hygieneregelungen nicht möglich ist, sollen bis mindestens Ende Dezember 2020 verboten bleiben.

• Für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten wird es zum Ende der Sommerferien mit dem 15. September keine kostenlosen Corona-Tests mehr geben.

Reiserückkehrer aus Risikogebieten müssen künftig direkt nach Rückkehr in Corona-Quarantäne. Diese sollen frühestens durch einen Test ab dem fünften Tag beendet werden können.

• Künftig besteht kein Anspruch mehr auf eine Entschädigung bei Lohnausfall, wer wegen einer Reise in ein Risikogebiet in Quarantäne muss. Die Regel greift, wenn vor Reiseantritt bekannt war, dass man in ein Risikogebiet fährt und die Reise vermeidbar war.

Eltern bekommen fünf zusätzliche Tage zur Betreuung eines kranken Kindes.

• Bei den umstrittenen Feiern im Familien- und Freundeskreis konnten sich Bund und Länder nicht auf eine bundesweit geltende Teilnehmer-Begrenzung einigen.

Die Infektionszahlen hätten ein gefährliches Niveau erreicht und drohten, den Erfolg der ersten Jahreshälfte im Kampf gegen die Pandemie zu zerstören. „Das Virus macht keine Sommerpause, es ist immer noch da“, sagte Kretschmann. Die zweite Hälfte des Jahres werde nicht leichter als die ersten sechs Monate, warnte er in einer Video-Stellungnahme. Die Infektionszahlen müssten zwingend zurückgehen, um die Lockerungen der vergangenen Wochen nicht zu gefährden.

Zurzeit ist die Richtung aber eine andere. Die Zahl der seit Beginn der Pandemie nachweislich mit dem Coronavirus Infizierten stieg in Baden-Württemberg auf mindestens 41.247. Das sind 283 Menschen mehr als am Vortag, wie aus Zahlen des Landesgesundheitsamtes vom Donnerstag (Stand: 16 Uhr) hervorgeht. Die Zahl der neuen Fälle steige seit gut einem Monat stetig. Auffällig seien viele jüngere Infizierte sowie viele Menschen, die sich vermutlich im Ausland infiziert hätten. In den vergangenen beiden Wochen hätten sich rund 58 Prozent der neuinfizierten Menschen wahrscheinlich im Ausland angesteckt. Zudem habe es mehrere kleinere familiäre Ausbrüche gegeben, die teils auch von Reiserückkehrern ausgelöst worden seien.

Lesen Sie hier: Ministerpräsident Winfried Kretschmann erläutert die Beschlüsse

Heilbronn bleibt als einzige baden-württembergische Kommune über der kritischen Marke von 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tage; ab diesem Wert gilt eine Vorwarnstufe. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Heilbronn liegt inzwischen bei knapp 39,6 Fällen pro 100.000 Einwohner. Nicht mehr allzu weit weg von diesem Wert ist Ulm (32,4).

Kretschmann sagte, man könne bei der Virusbekämpfung nur Erfolg haben, wenn die Menschen auf sich und auf andere achteten. „Zusammenhalt ist unser größter Trumpf“, betonte er. „Die Jungen tragen eine besondere Verantwortung für die Älteren und andere Risikogruppen.“

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