Annegret Kramp-Karrenbauer (Mitte) beobachtet im Nordirak die Ausbildung kurdischer Peschmerga. Foto: dpa

Ihre erste Auslandsreise führt die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Jordanien und in den Irak – eine brisante Mission angesichts der politischen Frontstellung in der Heimat gerade beim Thema Bundeswehr.

Erbil - Der Terminplan machte es möglich: Nachdem ihr der Boden an der Heimatfront durch die Neuauflage der Causa Maaßen heiß geworden war, machte sich die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf in den nahöstlichen Staub. Nach Jordanien am Montag und der irakischen Hauptstadt Bagdad am Dienstag besuchte die CDU-Politikern am Mittwoch die Soldaten in der Autonomieregion Kurdistan.

Und auch wenn „AKK“ im Stile ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen viel Lob für die deutschen Soldaten verteilt, so kann sie nicht verheimlichen, dass sie sich auf dem heiklen internationalen Terrain noch im Rekrutenstatus befindet. Bei ihrer ersten Einsatzreise gehe es ihr darum, „dass ich mir selbst ein Bild machen kann“, sagt sie. Überschwänglich spricht sie von „einem der beeindruckendsten Tage, die ich in meinem Leben erlebt habe“. Und die Devise, weitere Ausrutscher (wie daheim im Fall Maaßen) partout zu vermeiden, macht sich an solch gedrechselten Sätzen fest wie: „Wir stehen jetzt an einem Punkt, an dem sich entscheidet, ob die Erfolge gegen den IS sozusagen nachhaltig gestaltet werden können, ja oder nein.“

An keiner Station verzichtet Kramp-Karrenbauer darauf, den Wert des Anti-IS-Einsatzes herauszustellen. Der Islamische Staat sei „territorial gesehen zurückgedrängt, aber bei Weitem noch nicht besiegt“. Damit trifft sie genau die Erwartungen sowohl in Amman und Bagdad als auch der westlichen Verbündeten. „Unisono“, sagt sie, sei deutlich gemacht worden, wie wichtig der deutsche Einsatz im Kampf gegen den Terrorismus sei. Der Vizekommandeur der Anti-IS-Allianz, der Brite Christopher Ghika, hielte es für einen „schweren Schlag“, sollte die Bundeswehr ihre Unterstützung einstellen.

„AKK“ versucht, einen Keil in die Reihen der SPD zu treiben

Anders der Koalitionspartner in Berlin: Mit der SPD hatte die Union das Mandat Mitte Oktober 2018 letztmalig um ein Jahr verlängert – insbesondere die Aufklärung durch Tornado-Kampfflugzeuge, die See- und Luftraumüberwachung durch Beteiligung an Awacs-Flügen der Nato sowie die Luftbetankung durch Airbus-Flugzeuge, die bisher 5800-mal erfolgt sein soll. Hinzu kommt die Ausbildungsmission im Irak und in der Region Kurdistan. Je näher der 31. Oktober kommt, desto deutlicher wird gerade in dem Teil der SPD, die auf Distanz zur Union gehen will, darauf verwiesen, dass bald Schluss ist.

Es sei den Irakern schwer zu vermitteln, dass in Deutschland über den Einsatz parlamentarisch entschieden werde, sagt Kramp-Karrenbauer. Im Schlepp hat sie Abgeordnete wie den außenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid – auch um dem Widerstand der Genossen die Spitze zu nehmen. Mit SPD-Außenminister Heiko Maas sieht sie sich in der Beurteilung der Lage „sehr nah beieinander“. Der habe auch die Auffassung geäußert, dass diese Arbeit der Bundeswehr weiter nötig sei. So versucht „AKK“, einen Keil in die Reihen der SPD zu treiben.

Nils Schmid hält Ausbildungsmission für „nicht zwingend“

Die Argumentation verändert sich jedoch. „Wir sind die Experten bei der Luftaufklärung“, sagt die Ministerin. „Die Bilder werden auch genutzt, um zu helfen, die Flüchtlingscamps besser aufzubauen und damit die Nichtregierungsorganisationen sich sicher bewegen können.“ Das Training irakischer Ausbilder wiederum würde die Sicherheitsbehörden zur Fortsetzung des Kampfs gegen den IS ertüchtigt, und durch eine Präsenz in den Stäben der irakischen Armee würde die zivil-militärische Zusammenarbeit ausgebaut. „Das ist genau die Struktur, die wir brauchen, um langfristig die Voraussetzungen für Wiederaufbau und wirtschaftliche Stärke zu schaffen, damit die vielen Hunderttausend und Millionen Flüchtlinge in diesem Land wieder eine Perspektive haben.“

Nils Schmid erinnert „AKK“ an Ursula von der Leyen: Die habe versprochen, dass die Bundeswehr Ende Oktober abziehen könne und andere Nationen einspringen würden. Allerdings könnte die neue Ministerin „die Zusage nicht einhalten, dass die speziellen Fähigkeiten der Tornados durch Verbündete übernommen werden“, sagte er unserer Zeitung. „Dies wird in die Bewertung über eine Fortsetzung des Mandats einfließen.“ Die deutschen Tornados liefern mittlerweile etwa die Hälfte aller Luftaufklärungsbilder – ohne die Bundeswehr geht es nicht. Daher erwägt die Luftwaffe bereits, die Mission irgendwann mit Eurofighter fortzusetzen.

Skeptischer zeigt sich Schmid mit Blick auf das im Koalitionsvertrag verabredete Aus der Trainingsmission. „Die politische Stabilisierung des Irak ist für Deutschland sehr wichtig“, sagt der Nürtinger. Dabei komme es aber mehr auf Wirtschaftshilfe an. „Eine Ausbildungsmission der Bundeswehr ist nicht zwingend.“

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