Die Ausrüstungsmängel der Bundeswehr drohen schon die Einsatzfähigkeit bei multinationalen Missionen zu gefährden. Auf Verteidigungsministerin von der Leyen wächst der Druck, weil ihre „Trendwende“-Pläne noch nicht genügend Früchte tragen.
Stuttgart - Der Frust in der Truppe müsse groß sein und das Vertrauen in die Trendwende gering, argwöhnt der Bundeswehrverband. Erneut ist ein interner Bericht vom Heereskommando an die Öffentlichkeit gelangt, in dem die Bundeswehr als ein Ort des Mangels beschrieben wird. Diesmal geht es um Schutzwesten und Zelte für den Einsatz der „Very High Readiness Joint Task Force“ (VJTF), bekannt als Nato-Speerspitze, in Osteuropa. Anfang 2019 soll die Bundeswehr die Führung der 5000 bis 7000 Mann umfassenden schnellen Eingreiftruppe übernehmen.
„Im Bereich bewegliche Unterbringung im Einsatz weist das Heer bis (mindestens) 2021 eine Fähigkeitslücke auf“, zitiert die „Rheinische Post“ aus dem Bericht. Es gebe von 2018 bis 2020 für den Einsatz einen Bedarf von 10 282 „Unterbringungseinheiten“ – also Zelten. Aber nur 2500 stünden zur Verfügung. Ähnliches gelte für Winterbekleidung und Schutzwesten. Zwei „Sofortinitiativen“ des Heeres, zumindest ab 2019 den Bedarf decken zu können, seien erfolglos gewesen. Selbst das Bemühen, anderweitig Bekleidung für die schnelle Eingreiftruppe zu ordern, sei am Beschaffungsamt der Bundeswehr gescheitert.
„Besorgniserregende Lage in allen Teilstreitkräften“
Schon in der vorigen Woche berichtete die „Welt“, dass der für die Speerspitze vorgesehenen Panzerlehrbrigade 9 in Munster lediglich neun von 44 vorgesehenen Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 zur Verfügung stünden. Von den 14 benötigten Schützenpanzern Marder seien nur drei einsatzfähig. Zudem werden Nachtsichtgeräte, Granatmaschinenwerfer und Unterstützungsfahrzeuge benötigt. Die Defizite sollten nun aus Beständen anderer Großverbände gedeckt werden – was wiederum deren Übungs- und Ausbildungsbetrieb schwächt.„Die Lage ist in allen Teilstreitkräften ähnlich besorgniserregend“, sagt der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD), der dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) an diesem Dienstag seinen jährlichen Bericht übergibt. Dabei dürfte auch die mangelnde Einsatzbereitschaft bei den Flugzeugen Eurofighter, Tornado oder dem Transporthubschrauber CH-53 zur Sprache kommen. Jedes dieser Waffensysteme steht den Soldaten rein rechnerisch nur vier Monate im Jahr für Einsatz und Übung zur Verfügung. Unlängst hatte Bartels schon gewarnt, dass der Marine aufgrund von Ersatzteilmangel, längeren Werftaufenthalten und Bürokratie zwischen Ämtern und Wirtschaft einsatzfähige Schiffe ausgehen. Es sollten besser keine weiteren Einsätze für Nato, EU oder Vereinte Nationen hinzukommen. Die U-Boote fahren derzeit gar nicht. Erst Ende 2018 sollen wieder drei auslaufen können.
Das Ministerium relativiert die Hiobsbotschaften
Die Einsatzfähigkeit im Verbund der schnellen Eingreiftruppe sei gewährleistet, versuchte ein Sprecher von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Montag, die Meldungen zu relativieren: Die betroffenen Heereseinheiten seien in der Vorbereitung und prüften noch, was gebraucht werde. Dies sei bis Mitte 2018 abgeschlossen. Fehlende Ausrüstung werde dann beschafft: „Das ist kein besonderer Vorgang.“ Möglich, dass es weitere „Inventurlisten“ gebe. Die Ausfälle bei den Panzern erklärte er mit der größeren Zahl von Manövern.Die Hiobsbotschaften dringen in einer Phase nach draußen, in der die Rufe nach mehr Geld für die Bundeswehr immer umfangreicher und eindringlicher werden. All das steigert den Druck auf von der Leyen, die schon vor Jahren angestoßene bessere Finanzierung der Truppe endlich in praktische Fortschritte umzumünzen. Die Opposition wirft der CDU-Politikerin vor, die Lage weiterhin schön zu reden – wenngleich sie selbst schon im Vorjahr auf die „Lücken beim Material“ hingewiesen hat.
Von der Leyen lobt die Groko-Vereinbarung
Die Münchner Sicherheitskonferenz bot für den vielstimmigen Chor einen starken Resonanzboden. Unmut hat sich speziell am Koalitionsvertrag entzündet. Union und SPD hatten sich darauf geeinigt, die Verteidigungsausgaben und die Entwicklungshilfe „im Verhältnis von eins zu eins“ anzuheben. In dieser Legislaturperiode soll jeweils eine Milliarde Euro zusätzlich dafür aufgewendet werden. Weitere Haushaltmittel bis 2021 sollen prioritär in diese beiden Bereiche fließen. Aus der CDU und der CSU heißt es immer öfter: Das reicht hinten und vorne nicht. Der Bundeswehrverband titelt in seinem Verbandsorgan: „Die Sanierung der Bundeswehr – aufgeschoben bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag!“ – die Verabredungen der Koalition seien ein „Desaster“. Dennoch feiert von der Leyen die Vereinbarung als „entscheidende Weichenstellung“, weil sie einen „deutlichen realen Aufwuchs der Finanzmittel“ gewährleiste. „Damit können wir die Trendwenden für die Bundeswehr fortführen“, sagte sie in München. Die Personalstärke werde angehoben, es werde weiter investiert und modernisiert.
Weit entfernt vom Zwei-Prozent-Ziel der Nato
Auch bei den internationalen Partnern stießen die Deutschen im Bayerischen Hof auf Unverständnis, weil die große Koalition dem gemeinsamen Ziel der Nato-Staaten, bis 2025 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung auszugeben, mehr oder weniger eine Absage erteilt – weil es die SPD so will. Von der Leyen reagierte darauf in ihrer Rede lediglich mit dem schuldbewussten Hinweis, dass Deutschland „derzeit ein gutes Stück weit“ von diesem Ziel entfernt sei, „wohingegen die USA dies praktisch seit jeher leisten“. Am Mittwoch tagt der Verteidigungsausschuss. Dann wollen die Kritiker sehen, ob sich die Ministerin den kritischen Fragen stellt und nachvollziehbare Schritte aus dieser Misere erkennen lässt.