Nach dem enttäuschenden Wahlergebnis der CDU in Mecklenburg-Vorpommern gibt sich Kanzlerin Merkel optimistisch: Bei der Bundestagswahl 2017 sollen zur AfD abgewanderte Wähler zurückgewonnen werden. An ihrem Kurs in der Flüchtlingskrise will sie aber festhalten.
Berlin - Kanzlerin Angela Merkel ist zuversichtlich, bis zur Bundestagswahl 2017 enttäuschte Wähler von der AfD zurückzugewinnen. „Die Union möchte natürlich auch viele Nichtwähler für sich gewinnen und außerdem die Bürger überzeugen, die einmal die AfD gewählt haben, neues Vertrauen in uns zu fassen“, sagte die CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das ist möglich, wenn wir die Probleme lösen, die die Menschen wirklich bewegen.“ Auf die Frage, ob dies bis zur Wahl im Herbst nächsten Jahres gelingen werde, antwortete Merkel: „Wenn ich sehe, was wir im letzten Jahr alles geschafft haben, bin ich sehr optimistisch.“
Merkel lehnt Flüchtlings-Obergrenze ab
Die CSU-Forderung nach einer Flüchtlings-Obergrenze lehnte sie erneut ab. „Meine Haltung hierzu ist hinlänglich bekannt“, sagte Merkel. Vor dem Hintergrund des Vorwurfes führender CSU-Politiker, mit ihrem Kurs der politischen Mitte das Feld für die rechtspopulistische AfD bereitet zu haben, sagte Merkel: „Die CDU ist und bleibt die Volkspartei der Mitte in Deutschland, mit einem Angebot für alle.“
Nicht alle Probleme gelöst
Merkel räumte erneut ein, nicht alle Probleme seien gelöst. „Jetzt geht es vor allem um die Integration von Flüchtlingen, um die Rückführung derer, die kein Bleiberecht bei uns haben, und um die Innere Sicherheit.“ Auf die Forderung Seehofers nach einem Kurswechsel angesprochen sagte sie: „Wir haben vieles noch in Arbeit und müssen Lösungen finden.“ Dazu gehöre die Reform der Erbschaftssteuer und der Bund-Länder-Finanzausgleich. Zudem wolle man Vorschläge der Unions-Innenminister durchsetzen. Merkel nannte etwa „präzise rechtliche Vorgaben zur Vollverschleierung in den Bereichen, in denen es um die klare Identifikation einer Person geht“.