Mit einer Schweigeminute gedenkt der Bundestag der Opfer von Halle. Foto: AFP/JOHN MACDOUGALL

Die Debatte über die Tat von Halle gerät im Bundestag zum Schlagabtausch zwischen AfD und anderen Parteien. Wegen eines höhnischen Retweets gerät ein Abgeordneter der Rechtsaußenpartei massiv in die Kritik.

Berlin - Es ist gut eine Woche her, dass der 27-jährige Todesschütze Stephan B. versucht hat, in der Synagoge von Halle „so viele Juden wie möglich“, zu ermorden. Zwei Menschen erschoss er, etwa 50 Menschen bangten in der Synagoge und im Dönerimbiss um ihr Leben. Seitdem hat es viele Politikerreden gegeben: betroffene, hilf- oder ratlose Formulierungen, die meisten nicht zum ersten Mal. Dass sie mittlerweile so geläufig sind, lässt einen Rückschluss auf die Lage zu. Viel wird nun geredet über staatsgefährdenden Rechtsextremismus und über die aufpeitschende, zersetzende Wirkung von Sprache, den Nährboden, auf dem Gewalt wächst. Deutlich und einig wie nie haben zuletzt Politiker aller anderen Parteien der AfD eine moralische Mitverantwortung für diesen Nährboden zugewiesen.

Und als wollte ein AfD-Mann noch den Beweis dafür liefern, verbreitete der Abgeordnete Stephan Brandner zwei Tage nach der Tat einen Tweet, in dem ein anderer schreibt, die Opfer seien Deutsche, verknüpft mit der Frage: „Warum lungern Politiker mit Kerzen in Synagogen und Moscheen rum?“ Brandner, der Politiker, den die Frage so beschäftigt, dass er sie verbreitet, ist Vorsitzender des Rechtsausschusses. In einer Reaktion hat sich der komplette Rechtsausschuss von seinem Vorsitzenden distanziert und ihm die Eignung für das Amt abgesprochen. Ein beispielloser Vorgang.

Mehr gereizt als betroffen

Es ist diese Stimmung, in der der Bundestag zusammenkommt, um über Halle zu sprechen. Die Atmosphäre ist nicht vor allem betroffen – sie ist vor allem gereizt. Innenminister Horst Seehofer (CSU) richtet gleich zu Beginn direkt das Wort an Alexander Gauland, den AfD-Fraktionschef. „Ich fordere Sie einfach auf: Distanzieren Sie sich von solchen Äußerungen.“ Seehofer sagt das, noch bevor er ein Paket mit Sofortmaßnahmen für mehr Sicherheit ankündigt. Gauland kontert: „So lange ein Mitglied der Regierung sagen kann, die AfD sei der politische Arm des Rechtsterrorismus, entschuldige ich mich hier für nichts.“ Er wettert stattdessen in Richtung Regierungsbank: „Wenn dies so wäre, dann wären Sie der politische Arm des islamistischen Terrors.“

Eine Art Entschuldigung zum Schluss

Obwohl der Täter von Halle sein antisemitisches und rechtsextremistisches Motiv eingestanden hat, nennt Gauland ihn schlicht einen „Banditen“. Ein Bekenntnis gegen Rechtsextremismus kommt weder in seiner noch in der Rede seiner Kollegin Beatrix von Storch vor. Auch an die beiden Todesopfer geht hier kein Wort. Auch von SPD, FDP, Linken und Grünen kommen schwere Vorwürfe an die AfD. Es ist ein Schlagabtausch, der schärfer sein mag als ähnliche in dieser Legislatur, aber das Ergebnis ist das immer selbe: am Ende hat sich der Graben vertieft. Stephan Brandner übrigens meldet sich viel später, am Rande einer Verkehrsdebatte zu Wort – nach einer Unterredung mit Bundestagspräsident Schäuble. Es ist wohl so etwas wie eine Entschuldigung: er habe die Inhalte des Retweets nie geteilt, sagt er. Er entschuldige sich dafür, wenn Leute sich durch diese Inhalte „angegriffen oder schlecht gefühlt hätten.“

Wenn man versucht, sich vorzustellen, wie Menschen aus Halle dieser Debatte folgen, dann finden sie sich vielleicht am ehesten in den kurzen Reden zweier Abgeordneter aus der Stadt wieder. Karamba Diaby (SPD) erzählt, wie seine Tochter nach den ersten Schüssen im Wahlkreisbüro anrief und ihn bat, schnell nach Hause zu kommen. „Ich konnte die Angst in ihrer Stimme hören.“ Christoph Bernstiel (CDU) erinnert an die Opfer. Und er berichtet von dem Moment, als er die Alarm-SMS auf seinem Handy bekam: Schüsse, ein Toter, Täter flüchtig. „Zu diesem Zeitpunkt hatte meine Familie gerade das Haus verlassen und befand sich keine 500 Meter vom Tatort entfernt.“ Seine Stadt sei traumatisiert, sagt er. „Hass und Gewalt sind mit Vollgas auf dem Vormarsch in die Mitte der Gesellschaft.“

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: