Bundestag Migrationspakt löst hitzige Debatte aus

Von Cigdem Akyol 

Erstmals wurde im Bundestag über den globalen Migrationspakt debattiert. Dabei wurde heftig gestritten. Foto: dpa
Erstmals wurde im Bundestag über den globalen Migrationspakt debattiert. Dabei wurde heftig gestritten. Foto: dpa

Im Bundestag wird die AfD für ihre Ablehnung fraktionsübergreifend scharf kritisiert. Aber auch gegen die Regierung werden Vorwürfe erhoben – diese habe die Öffentlichkeit ungenügend informiert.

Berlin - Die AfD ist mir ihrer Ablehnung des UN-Migrationspakts am Donnerstag auf starken Widerstand gestoßen. Abgeordnete von Union und SPD wie auch anderer Oppositionsparteien warfen der AfD während einer Bundestagsdebatte vor, Ängste vor Einwanderung zu schüren und eine internationale Ordnung für geregelte Migration behindern zu wollen.

Die Behauptungen der AfD zum UN-Migrationspakt seien frei erfunden, sagte der SPD-Abgeordnete Christoph Matschie. „Die AfD verbreitet Lügen. Sie glaubt: Je größer die Angst vor Migranten, desto größer der politische Vorteil für die AfD. “ Der CDU-Politiker Stephan Harbarth, der ebenfalls an der Debatte teilnahm, kritisierte „gezielte Falschbehauptungen“, mit denen versucht worden sei, eine Unterzeichnung des Pakts zu verhindern. „Die AfD konnte keinerlei Sachargumente vorbringen“, sagte der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Rhein-Neckar.

Schrille Zwischentöne von der AfD

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sagte am Donnerstag, „linke Träumer und globalistische Eliten“ wollten Deutschland klammheimlich von „einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandeln“. Er warnte: „Millionen von Menschen aus Krisenregionen werden angestiftet, sich auf den Weg zu machen.“ Ähnlich sieht es der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier, der an dem Antrag mitgewirkt hat. Migration werde nicht beschränkt, sondern gefördert. Frohnmaier befürchtet, dass „unverbindliche völkerrechtliche Vereinbarungen zu verbindlichem Völkergewohnheitsrecht werden können“.

Franck Düvell, Abteilungsleiter Migration vom Deutschen Institut für Integrations- und Migrationsforschung in Berlin, widerspricht solchen Argumenten: Die Unterzeichnerstaaten würden weiterhin selbst entscheiden, ob und wie sie diesen Pakt umsetzen, sagt der Wissenschaftler, und kritisiert, dass die AfD gegen das Regelwerk seit Monaten Stimmung mache: „ Es wird der Eindruck erweckt, dass eine Invasion über Deutschland und Europa einsetzen könnte. Aber die Zahlen sprechen eine andere Sprache“, so Düvell. „Zu behaupten, die Souveränität der Unterzeichner werde angetastet, ist schlichtweg falsch. Hier geht es um etwas anderes: Den Abbau von Demokratie, von Liberalismus, und die Unterminierung der Nachkriegsordnung.“

Berlin wird Mitschuld an der AfD-Kampagne gegeben

Mehr als 180 Staaten wollen das globale Abkommen im Dezember unterzeichnen. Die EU wird die Vereinbarung nicht gemeinsam unterstützen, so wollen Österreich und Ungarn diese politische Absichtserklärung nicht unterschreiben.

Neben der fraktionsübergreifenden Kritik an der AfD wurden am Donnerstag auch Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. „Sie haben zu lange geschwiegen“, kritisierte der FDP-Politiker Joachim Stamp die große Koalition. Damit sei erst die Möglichkeit geschaffen worden, dass Populisten einen Propagandafeldzug gegen die Vereinbarung starteten. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat. Die Regierung habe es versäumt, rechtzeitig eigene Informationen zum Migrationspaket anzubieten.

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