Wenn der Bundesverkehrsminister am Freitag die Baustelle der B 10 bei Gingen inspiziert, erhofft sich die Göppinger Kreispolitik ein klares Bekenntnis zum Weiterbau der Straße. Doch der CSU-Politiker will wohl erst die Landtagswahl abwarten.
Göppingen - Schafft es der Weiterbau der neuen Bundesstraße 10 zwischen Gingen und Geislingen-Ost in letzter Sekunde doch noch auf die Ränge des vordringlichen Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan? Auf diese Frage erhofft sich die Göppinger Kreispolitik eine positive Antwort, wenn der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am Freitag in Gingen die B-10-Baustelle inspiziert und anschließend in der Geislinger Jahnhalle spricht.
Eigentlich soll der CSU-Politiker den Landtagswahlkampf der CDU-Kandidatin Nicole Razavi unterstützen. Doch der Landrat Edgar Wolff (Freie Wähler) nutzt den Termin für eine Werbung in eigener Sache. Als Vorsitzender des Kreiswahlausschusses will er zwar in diesen Tagen gemeinsame Fotos mit Wahlkämpfern vermeiden, weshalb er nicht nach Gingen fährt. Am Mittwoch schickte er aber einen Brief nach Berlin, in dem er das dringlichste Verkehrsproblem des Kreises noch einmal in Erinnerung ruft. Unterschrieben hat ihn auch der Landrat des Alb-Donau-Kreises, Heinz Seiffert (CDU). Die beiden Kommunalpolitiker wollen damit noch einmal die partei- und kreisübergreifende Geschlossenheit beim Thema B 10 zum Ausdruck bringen. Denn auch die Ortsdurchfahrten von Amstetten und Lonsee-Urspring im Alb-Donau-Kreis warten auf Entlastung. So lange die Straße aber nicht einmal bis Geislingen ausgebaut ist, kommen auch dort keine Umfahrungen.
Wer nicht drin ist, muss mindestens 15 Jahre warten
Es sei für das Filstal von größter Bedeutung, dass der Abschnitt ab Gingen (Kostenpunkt: rund 74 Millionen Euro) mitsamt des Tunnels von Geislingen-Mitte bis Geislingen-Ost (Kostenpunkt: 155 Millionen Euro) „eine verlässliche zeitliche Perspektive“ erhalte und „im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans berücksichtigt“ werde, heißt es in dem Brief. Landet der Schildwachtunnel wie bisher jedoch nur im erweiterten Bedarf, sind die Chancen auf eine Realisierung in den kommenden 15 Jahren gleich null.
Bei einem von der Industrie- und Handelskammer initiierten Fachgespräch mit Dobrindts Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) Anfang Februar war deutlich geworden, dass lediglich der Albaufstieg der A 8 zwischen Mühlhausen und Hohenstadt den Platz im vordringlichen Bedarf sicher hat. Diese Maßnahme, die mittlerweile auf 700 Millionen Euro taxiert wird, sei „fest disponiert“, hatte Barthle erklärt. Lediglich die Art der Finanzierung sei noch unklar.
Liegt der Plan schon in der Schublade?
Zehn Tage vor Ostern soll der Bundesverkehrswegeplan vorgelegt werden. Dann sind auch die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt vorbei. Der Geislinger Grünen-Kandidat Eckhart Klein erkennt dahinter Kalkül. Er verweist auf einen Bericht des „Handelsblatts“. Demnach liege der Plan längst in der Schublade und werde nur zurückgehalten. Von den baden-württembergischen Anmeldungen habe es nur jedes dritte Projekt in den vordringlichen Bedarf geschafft, weiß das Blatt weiter.
Vom Ministerium wurde diese Darstellung mittlerweile dementiert. Der Bericht habe sich offenbar auf ein veraltetes Papier bezogen. Nichtsdestotrotz fordert Klein Klarheit noch vor der Wahl. Beim Besuch in Geislingen biete sich Dobrindt dafür eine Gelegenheit. „Er soll sich bekennen und nicht wieder allen alles versprechen.“