Die Bundesregierung will gleich sechs Mandate verlängern – mit mehr Soldaten für Afghanistan und Mali.
Berlin - In ihrer 171. und voraussichtlich letzten Kabinettssitzung hat die alte Bundesregierung beschlossen, gleich sechs Bundeswehrmandate zu verlängern und teilweise aufzustocken. Begleitet von Kritik aus der Opposition soll der Bundestag nun bis spätestens Monatsende die weitere Entsendung der Soldaten absegnen.
Zu den unstrittigen Missionen zählen jene im Südsudan und im Darfur, wo weiterhin jeweils bis zu 50 Bundeswehrangehörige im Einsatz sein werden. Im Darfur ist das Ziel vor allem der Schutz von Helfern. Im Südsudan, wo nach dem Friedensvertrag von 2015 der Bürgerkrieg inzwischen wieder tobt, geht es im Rahmen einer UN-Mission um die Stabilisierung des Landes, in dem das Ausmaß der Gewalt Regierungssprecher Steffen Seibert zufolge als „besorgniserregend“ und die humanitäre Lage als „katastrophal“ eingestuft wird. Die Regierung schlägt vor, beide Einsätze bis Ende März nächsten Jahres zu verlängern.
Bis dahin soll sich die deutsche Marine weiter an der Nato-geführten Operation „Sea Guardian“ im Mittelmeer beteiligen. Bis zu 650 Soldaten sieht das Mandat vor – aktuell sind es nach Regierungsangaben deutlich weniger. Sie überwachen den Seeraum und tragen zu aktuellen Lagebildern im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und den Waffenschmuggel bei.
Umstritten sind die Einsätze in Afghanistan, im Irak und in Mali
Wesentlich umstrittener sind die Einsätze in Afghanistan, im Irak und in Mali, die ebenfalls auf der Tagesordnung der Minister standen. Der seit 2001 laufende Einsatz am Hindukusch „dauert länger als man damals gedacht hat“, sagte Seibert, der jedoch betonte, dass die Erfolge beim Wiederaufbau des Landes „gesichert“ werden müssten. Um dem erneut ansteigenden Gewaltniveau zu begegnen, soll nun die Bundeswehrstärke in Afghanistan wieder erhöht werden – von aktuell 980 auf bis zu 1300. Zudem soll in dem ebenfalls bis Ende März 2019 laufenden Mandat das Einsatzgebiet auf Kundus erweitert werden. Die Bundeswehr hatte die nördliche Provinz des Landes 2013 in der Hoffnung verlassen, dass die Gegend befriedet worden sei.
Als „leere Durchhalteparolen“ bezeichnete Agnieszka Brugger als verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen die Begründung der Bundesregierung, weshalb das Mandat für den Hindukusch-Einsatz erneut verlängert werden sollte: „Eine ehrliche Debatte über die Ziele des Militäreinsatzes und Kriterien für eine Exitstrategie in Afghanistan sind dringend notwendig.“ Heike Hänsel, die stellvertretende Fraktionschefin der Linken, nannte es „völlig unerklärlich“, wie eine erneute Truppenaufstockung das Scheitern des Einsatzes „nach über 16 Jahren abwenden soll“. Sie warf der großen Koalition vor, „mit einer weiteren Militarisierung der Konflikte in Syrien, Afghanistan, Irak sowie Mali“ in ihre nächste Auflage zu starten.
Das Mandat in Mali soll bis Ende Mai 2019 weitergeführt werden
Personell aufgestockt wird auch die Mission in Mali – um 100 auf dann 1100 Soldaten. „Für die Instandsetzung und Versorgung der Fahrzeuge wird mehr logistisches Personal benötigt“, heißt es zur Begründung – zudem habe Deutschland unlängst Leitungsaufgaben von den Niederlanden übernommen. Das Mandat soll bis Ende Mai 2019 weitergeführt werden.
Nur um ein halbes Jahr wird dagegen der Anti-Terror-Einsatz in Syrien und im Irak verlängert. Das hat auch damit zu tun, dass der Nato-Gipfel im Juli ein noch größeres Engagement beschließen könnte. „Wir erhalten so die Möglichkeit, im Oktober gegebenenfalls eine entsprechende Anpassung unseres Mandates zu prüfen“, sagte der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte. Vorerst jedoch wird die Mandatszahl von 1250 auf 800 reduziert, da der ursprüngliche Schutz des französischen Flugzeugträgers Charles de Gaulle nicht mehr zu den Aufgaben zählt. Die Ausbildung von Kämpfern gegen den IS wird verlagert – weg aus dem Nordirak und von den kurdischen Peschmerga hin nach Bagdad. Die Bundeswehrausbilder beraten und trainieren künftig die irakische Armee – etwa im Umgang mit Sprengfallen.