Wer erst in mehreren Wochen einen Termin beim Arzt bekommt, ist oft verärgert. Für gesetzlich Versicherte soll es nun Verbesserungen geben, wenn der Bundesrat grünes Licht gibt. In der Länderkammer stehen noch weitere Beschlüsse an, die Millionen Menschen betreffen.
Berlin - Gesetzlich Krankenversicherte sollen künftig schneller Arzttermine bekommen. Der Bundesrat befasst sich an diesem Freitag (9.30 Uhr) mit einem entsprechenden Gesetz, von dem Millionen Bürger profitieren sollen. Das vom Bundestag beschlossene Terminservice- und Versorgungsgesetz sieht unter anderem mehr Sprechstunden und Vermittlungsangebote vor.
Wochenlange Wartezeiten für gesetzlich Versicherte sind ein Aufregerthema, auch weil Privatpatienten häufig schneller Termine bekommen. Das Gesetz sieht vor, dass Praxisärzte künftig mindestens 25 statt 20 Stunden in der Woche für gesetzlich Versicherte anbieten müssen. Bei Augenärzten, Frauenärzten und Hals-Nasen-Ohren-Ärzten muss es mindestens fünf Stunden als offene Sprechstunde ohne feste Termine geben. Die telefonische Vermittlung über Terminservicestellen, die in den Ländern bisher unterschiedlich arbeiten, soll stark ausgebaut werden.
Mehrausgaben in Milliardenhöhe
Für die gesetzlichen Krankenkassen bedeuten die Pläne jährliche Mehrausgaben in Milliardenhöhe. So sollen Ärzte als Anreiz zusätzlich Geld bekommen: fürs Vermitteln dringender Termine bei Fachärzten, für neue Patienten in der Praxis und Leistungen in offenen Sprechstunden. Wenn sie auf dem Land arbeiten, bekommen Ärzte Zuschläge garantiert.
Das Gesetz ist eines von 50 Vorlagen, mit denen sich die Länderkammer am Freitag befasst. Billigen soll der Bundesrat auch eine Erhöhung von Sozialleistungen für Kinder in einkommensschwachen Familien. Zudem geht es um eine Regelung, dass amtliche Erkenntnisse zu Lebensmittelskandalen und Hygieneverstößen künftig unverzüglich und dann sechs Monate lang publik gemacht werden sollen.
Weitere Themen der Länderkammer sind Initiativen beispielsweise zu besseren Arbeitsbedingungen für Paketzusteller, zur Finanzierung der Pflegeversicherung, ein stärkeres Vorgehen gegen die Ausbreitung von Wölfen sowie Strafverschärfungen für Gaffer, die etwa tödlich verunglückte Opfer durch Bilder oder Videos bloßstellen.