Nach wie vor kommen die meisten Flüchtlinge über die Schweizer Grenze nach Baden-Württemberg. Doch der Anteil derjenigen, die den Weg über Frankreich nehmen, ist deutlich gestiegen. Inzwischen greift die Bundespolizei vor allem Afrikaner auf.
Stuttgart - Der Plan war gut, die Ausführung schlecht. Als Ende September die Bundespolizei an einem Grenzübergang bei Weil am Rhein ein Auto aus der Schweiz anhält, scheint zunächst alles in Ordnung. Zwar hat der Mann am Steuer angeblich seinen Pass zu Hause vergessen, aber er kann zumindest einen Schweizer Führerschein vorweisen. Doch der Betrug fliegt noch während der Kontrolle auf. Denn auch der nächste Wagen wird überprüft – und schnell fällt den Beamten auf, dass der Ausweis dieses Mannes die gleichen Personalien enthält wie der Führerschein im Wagen davor. Der Schweizer hatte einem Iraker seinen Führerschein geliehen, um damit illegal nach Deutschland zu gelangen. Dumm nur, dass er ihm im Wagen direkt dahinter gefolgt war.
Nicht immer läuft es so kurios ab, wenn die Bundespolizei, die in Deutschland für die Grenzsicherheit zuständig ist, illegale Einreisen aufdeckt. Vorwiegend Flüchtlinge nutzen praktisch jeden Weg und jedes Verkehrsmittel, um ins Land zu kommen. Reisebusse, Straßenbahnen, Züge, Autos oder Fußwege kommen infrage.
In Baden-Württemberg sind die Zahlen der Aufgegriffenen zwar nach der großen Flüchtlingswelle zurückgegangen, doch sie bewegen sich nach wie vor auf recht hohem Niveau. Im Jahr 2016 hat die Bundespolizei noch 11 676 unerlaubte Einreisen gezählt, ein Jahr später 8342. Im vergangenen Jahr waren es 6478, in diesem Jahr bis Ende August 3614. Damit wird man den Vorjahreswert zwar wohl nicht mehr erreichen, aber die Größenordnung ändert sich kaum noch.
Im Land nur Stichproben möglich
Dabei muss man im Auge behalten, dass die Beamten nur Stichproben machen dürfen. „Systematische Kontrollen des grenzüberschreitenden Personenverkehrs durch die Bundespolizei sind im Rahmen der angeordneten vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen derzeit ausschließlich an der deutsch-österreichischen Landesgrenze möglich“, sagt Carolin Bartelt von der Bundespolizeidirektion Stuttgart. Die Beamten in Baden-Württemberg dagegen können an den Grenzen zur Schweiz und nach Frankreich nicht systematisch kontrollieren. „Wir machen insbesondere lageangepasste, stichprobenartige Kontrollen und arbeiten dabei eng mit den benachbarten Sicherheitsbehörden sowie den ausländischen Partnern zusammen“, sagt die Polizeisprecherin.
Grundsätzlich soll sich daran nichts ändern – doch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den Einsatz der Behörden gegen unerlaubte Einreisen zumindest ausweiten. Anlass ist die illegale Wiedereinreise eines Clan-Chefs. Ein Erlass sieht vor, dass die Bundespolizei von sofort an ihre Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen intensiviert – vor allem unmittelbar an den deutschen Grenzen, auch in Baden-Württemberg. Erst im Oktober hatte Seehofer die Bundespolizei angewiesen, die Schleierfahndung im Grenzgebiet auszuweiten.
Schon die bisherigen Kontrollen an der Grenze zu Österreich sind umstritten. Das Schengenabkommen lässt sie eigentlich nur in Ausnahmefällen und für einen begrenzten Zeitraum zu. Bisher hat die Bundesregierung die Kontrollen alle sechs Monate mit Verweis auf die innere Sicherheit verlängert, zuletzt im September.
28 Schleuser gehen ins Netz
Die Reaktion aus Österreich auf Seehofers Vorstoß ließ denn auch nicht lange auf sich warten. Das Bundesland Salzburg droht bereits mit Fahrverboten auf Landstraßen und der Sperrung von Autobahnabfahrten, falls die strengeren Überprüfungen massive Verkehrsbehinderungen mit sich bringen sollten. „Wenn wir merken, dass die Kontrollen zu mehr Staus und Ausweichverkehr führen, dann werden wir auf jeden Fall reagieren. Wir sind gerüstet“, sagte der für Verkehr zuständige Salzburger Landesrat Stefan Schnöll (ÖVP) dem ORF. Man werde nun mit entsprechenden Vorbereitungen beginnen.
In Baden-Württemberg ist auffällig, dass sich die Routen wieder verschieben. In den vergangenen Jahren kamen die mit Abstand meisten Menschen über die Schweiz ins Land. Der südliche Nachbar liegt auch in diesem Jahr mit 1826 Aufgegriffenen vorn. Doch 1203 kamen bis August aus Frankreich. Der Anteil sei bis zum Frühjahr angestiegen und verharre seither auf diesem Niveau, heißt es bei der Bundespolizei. Grund sei „die stärkere Nutzung der westmediterranen Migrationsroute“, so Sprecher Jonas Große. Dementsprechend lagen bei den Nationalitäten Nigerianer und Algerier vorn, gefolgt von Menschen aus dem Irak.
Zwischen Januar und August gingen der Bundespolizei im Südwesten zudem 28 Schleuser ins Netz. Besonders häufig kamen sie aus Syrien und der Türkei. Man werde die Entwicklungen weiter aufmerksam verfolgen und die Maßnahmen entsprechend anpassen, heißt es in Stuttgart. Dabei, so zeigt der Fall aus Weil am Rhein, kann es sich auch lohnen, zwei Autos direkt hintereinander aus dem Verkehr zu ziehen. Falls einer der Fahrer seinen Führerschein verliehen hat.