Im Steuerstreit haben der Bund und das Land Schleswig-Holstein vor der entscheidenden Bundesratssitzung am Freitag Lösungswege ausgelotet. Eine Einigung rückt offenbar näher.
Die schwarz-gelbe Koalition kann im Streit um ihr erstes Milliarden-Steuerpaket auf grünes Licht des Bundesrats hoffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (beide CDU) näherten sich bei einem Spitzentreffen an. "Wir sehen die Möglichkeit, zu einer Einigung zu kommen", sagte Carstensen. Er fordert einen Ausgleich für die Steuerausfälle.
Auch nach Darstellung des Kieler FDP-Fraktionschefs Wolfgang Kubicki ist die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass der Bundesrat am nächsten Freitag dem ersten großen Gesetz der neuen Koalition zustimmen wird. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, die endgültige Lösung solle in den nächsten Tagen ausgelotet werden. Eine Sonderregelung für Schleswig-Holstein wird es aber nicht geben. Schleswig-Holstein soll aber die Zusage erhalten haben, dass die Regierung bei der Umsetzung der strengeren Schuldenbremse die ärmeren Länder stärker unterstützen wird. Der niedersächsische Ministerpräsident und CDU-Vize Christian Wulff sagte, die Bundesregierung habe zugesagt, allen Ländern einen Weg aufzuzeigen, wie sie die neue Schuldenregel erreichen könnten. "Das gilt nicht nur für die ärmeren Länder."
Zuvor hatte der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, die CDU-geführten Länder scharf kritisiert. Er wundere sich, dass "ausgerechnet aus Ländern, die besonders auf die Solidarität der anderen angewiesen sind, jetzt in dieser Phase die gesamtstaatliche Verantwortung infrage gestellt wird", sagte Friedrich unserer Zeitung.